Kein einziges EU-Mitglied habe in diesem Jahr ein Gesetz erlassen, das sich »positiv für LGBTIQ-Personen auswirkt«, mahnen die Abgeordneten in Straßburg. Das soll sich nun ändern. Quelle
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WHO erteilt Notfallzulassung für Corona-Impfstoff von Sinopharm
Die Weltgesundheitsorganisation hat für einen chinesischen Coronaimpfstoff von Sinopharm eine Notfallzulassung erlassen. So können Uno-Organisationen das Mittel kaufen und verteilen. Quelle
WeiterlesenHebammen während der Pandemie: So ignoriert die Politik Corona-Heldinnen
Es gibt nur wenige systemrelevantere Jobs – doch Hebammen kommen in den Verordnungen und Erlassen des Gesundheitsministeriums in der Coronakrise kaum vor. Was ist da los? Quelle
WeiterlesenMyanmar: USA setzen Ministerien und Armeekonglomerate auf schwarze Liste
Die US-Regierung hat nach dem Putsch in Myanmar neue Strafmaßnahmen erlassen. Offenbar verhinderte sie zudem, dass die Militärregierung eine Milliarde Dollar an Einlagen aus den Vereinigten Staaten abzieht. Quelle
WeiterlesenDonald Trump begnadigt 15 weitere Personen kurz vor Ende seiner Amtszeit
Trump hat angekündigt, die Strafe eines Ex-Wahlkampfberaters zu erlassen. Auch frühere Abgeordnete und Veteranen begnadigte er – darunter auch Personen, die für den Tod irakischer Zivilisten verantwortlich gemacht wurden. Quelle
WeiterlesenEU beschließt Strafzölle auf US-Produkte
Ab Dienstag gelten sie für Traktoren, Erdnüsse oder Tabak: Die EU hat Strafzölle auf US-Produkte erlassen. Hintergrund sind illegale Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing. Quelle
WeiterlesenDonald Trump: Massive Kritik an Straferlass für Roger Stone
US-Präsident Trump hat seinem Vertrauten Roger Stone eine mehrjährige Haftstrafe erlassen. Die Demokraten werfen ihm nun Machtmissbrauch vor. Auch aus den Reihen der Republikaner gibt es heftige Kritik. Quelle
WeiterlesenUngarn: Viktor Orbán kassiert Niederlage vor Europäischem Gerichtshof
2017 hat Ungarn ein umstrittenes Gesetz erlassen. Demnach müssen sich Nichtregierungsorganisationen registrieren lassen, wenn sie hohe Zuwendungen aus dem Ausland beziehen. Der EuGH hat das Gesetz nun gekippt. Quelle
WeiterlesenUSA: Donald Trump beschließt eingeschränkte Polizeireform per Dekret
US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung erlassen, der zufolge sich Polizeibehörden zu Standards bei der Anwendung von Gewalt verpflichten sollen. Den Demokraten geht das noch nicht weit genug. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: USA ziehen Beginn der Einreiseverbot aus Brasilien vor
Wegen der hohen Infiziertenzahl in Brasilien hatte die US-Regierung Einreisebeschränkungen erlassen, sie sollten ab Freitag gelten. Nun wurden sie um zwei Tage vorgezogen – bisher ohne Angabe von Gründen. Quelle
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