Die EU-Kommission hat beantragt, dass Polen Zwangsgelder zahlt. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt, warum Brüssel erst jetzt gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Er schließt weitere Verfahren nicht aus. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: EUKommission
EU-Kommission beantragt Finanzstrafe gegen Polen
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die Justizreform im Land. Quelle
WeiterlesenPolen lenkt in Streit über Justizreform teilweise ein
Polens Umbau des Justizsystems hat für heftigen Streit mit der EU-Kommission gesorgt. Jetzt kündigte Vizepremier Kaczyński an, eine umstrittene Disziplinarkammer wieder abzuschaffen. Quelle
WeiterlesenCondor: EU-Kommission gibt 525 Millionen Euro Staatshilfen frei
Der Ferienflieger Condor darf Staatsgeld bekommen. Die EU-Kommission erlaubt die umstrittene Beihilfe in Höhe von 525 Millionen Euro. Damit soll sich das Unternehmen auch sanieren können. Quelle
WeiterlesenBargeld: Österreich stellt sich gegen EU-Limit von 10.000 Euro
Die EU-Kommission will Bargeldzahlungen begrenzen und so Geldwäschern ihre kriminellen Geschäfte erschweren. Die österreichische Regierung zweifelt jedoch am Nutzen der Maßnahme. Quelle
WeiterlesenEU: Katarina Barley fordert Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, setzt die EU-Kommission wegen der Lage in Polen und Ungarn unter Druck. Vor allem in Ungarn könne man nicht mehr »von demokratischen Verhältnissen« reden. Quelle
WeiterlesenSo will die EU-Kommission auf die grüne Null kommen
Mit zwölf Gesetzesvorschlägen will die EU-Kommission die 27 Staaten ins klimaneutrale Zeitalter führen: Neuwagen mit Verbrenner soll es nicht mehr geben, erneuerbare Energien würden deutlich ausgebaut. Wie teuer wird das alles, wer soll es bezahlen? Quelle
WeiterlesenEU-Klimaziele: Ursula von der Leyen strebt Ende der Verbrennerautos für 2035 an
Die EU-Kommission hat ihren Klimaplan vorgestellt – er soll das Ende des Verbrennermotors einläuten. Ab 2035 müssen demnach alle Neuwagen emissionsfrei sein. Quelle
WeiterlesenDiesel-Affäre: BMW und Volkswagen müssen wegen Kartellbildung 875 Millionen Euro zahlen
Die EU-Kommission verhängt hohe Wettbewerbsstrafen gegen BMW und Volkswagen. Die beiden Autobauer hatten sich im Zuge des Diesel-Skandals rechtswidrig abgesprochen. Der SPIEGEL hatte die Absprachen aufgedeckt. Quelle
WeiterlesenUngarn: Viktor Orbán schließt einen Rückzug des Anti-LGBTQ-Gesetzes aus
Der Druck der EU-Kommission auf Ungarn wegen des umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes der Budapester Regierung ist enorm – aber bislang ohne Wirkung: Ministerpräsident Orbán wehrt sich gegen Kritik. Quelle
Weiterlesen