Ein Bericht aus dem EU-Parlament wirft dem russischen Staat vor, sich auf Kosten seiner Bürger zu bereichern. Der Kremlsprecher reagiert empört, die Opposition applaudiert. Quelle
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Agrarreform: EU-Unterhändler erzielen Einigung
Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf eine Agrarreform geeinigt – mit höheren Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz. Naturschützer bezweifeln das, Grüne sprachen von einem »miesen Deal«. Quelle
WeiterlesenStreit über Öko-Ziele: Verhandlungen über EU-Agrarreform gescheitert
Das EU-Parlament will feste Öko-Regeln, die Agrarminister mehr nationale Flexibilität: Die Verhandlungen über die europäische Agrarreform sind vorerst gescheitert. Ein nächster Anlauf ist frühestens im Juni zu erwarten. Quelle
WeiterlesenCorona: EU-Abgeordneten droht wegen Sitzung in Straßburg Quarantäne-Chaos
Das EU-Parlament soll im Juni erstmals seit Langem wieder in Straßburg tagen. Doch wegen drohender Quarantäne bei der Rückkehr nach Brüssel regt sich nach SPIEGEL-Informationen unter Abgeordneten Widerstand. Quelle
WeiterlesenEU-Zukunftskonferenz kann nun doch starten
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist gerettet: EU-Parlament und Mitgliedsländer haben sich im letzten Moment auf einen Kompromiss geeinigt – der den Erfolg der Konferenz aber keineswegs garantiert. Quelle
WeiterlesenStreit um Machtfragen: Eröffnung der Konferenz zur Zukunft der EU steht auf der Kippe
Die groß angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas droht im Streit zwischen EU-Parlament und Mitgliedsländern zu versinken. Die feierliche Eröffnung am Sonntag steht nach SPIEGEL-Informationen auf der Kippe. Quelle
WeiterlesenBrexit: Brüssel droht London mit Strafzöllen bei weiteren Verstößen gegen Handelsabkommen
Das EU-Parlament entscheidet am Dienstag über den Handels-Deal mit den Briten – und wird vorher noch einmal deutlich: Bei weiteren Verstößen der Gegenseite können Zölle und Importquoten verhängt werden. Quelle
WeiterlesenMartin Sonneborn will für »Die Partei« ins Berliner Abgeordnetenhaus
Martin Sonneborn sitzt aktuell für »Die Partei« im EU-Parlament. Jetzt kandidiert der ehemalige »Titanic«-Chefredakteur für die Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus. Quelle
WeiterlesenUngarn: Regierungspartei Fidesz verlässt Europäische Volkspartei
Aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament war die Fidesz bereits ausgetreten. Nun bricht die Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán endgültig mit den Konservativen. Quelle
WeiterlesenHandelsausschuss-Chef Bernd Lange will AstraZeneca von EU-Aufträgen ausschließen
Die Kritik am Impfstoffhersteller AstraZeneca reißt nicht ab. Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, fordert jetzt, keine EU-Aufträge mehr an den Konzern zu vergeben. Quelle
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