Was passiert, wenn die Bundesregierung das Urteil zu EZB-Anleihekäufen umsetzt und dabei gegen Europarecht verstoßen sollte? In der EU-Kommission schließt man nach SPIEGEL-Informationen eine Klage gegen Deutschland nicht aus. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Europarecht
Asylkompromiss von CDU und CSU Wie könnten Transitzentren funktionieren?
Der Europarechtler Roman Lehner erklärt, unter welchen Bedingungen die geplanten Transitzentren dem Europarecht entsprechen, warum sie nur ein Übergangsort sein können – und welche Risiken bestehen. Bayerisches Transitzentrum in Manching (Archivbild) Mittwoch, 04.07.2018 16:26 Uhr Zur Person Dr. Roman Lehner Der Europarechtler Roman Lehner, 39, ist Habilitand am Lehrstuhl
Weiterlesen