Klimapaket FDP prüft Klage gegen CO2-Preis

FDP, Grüne und Linke lehnen die Pläne der Großen Koalition zum Emissionshandel aus verschiedenen Gründen ab. Die FDP-Bundestagsfraktion sucht nun nach einem Weg, um vor dem Verfassungsgericht zu klagen. „Total“- Erdölraffinerie in Leuna Mittwoch, 13.11.2019   13:07 Uhr Die FDP-Bundestagsfraktion will gegen den von der Großen Koalition geplanten neuen CO2-Preis

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Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter wird schwierig

Die FDP-Bundestagsfraktion erkundigte sich im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach dem derzeitigen Stand bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform und insbesondere Artikel 17. (Quelle: Deutscher Bundestag) Nach Verabschiedung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im April 2019 versprach die Bundesregierung, man wolle bei der Umsetzung der Verordnung und insbesondere in Bezug

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Ehemalige Bundestagsfraktion FDP bezahlt Schulden nicht – Versicherer kürzt Renten

Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen – allerdings nicht bei der FDP. FDP-Bundestagsfraktion Montag, 18.02.2019   12:41 Uhr Gabriele Z. aus dem nordrhein-westfälischen Moers arbeitete jahrelang als Erzieherin. 2014 ging sie in Altersteilzeit. Für ihren Ruhestand sicherte sie

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Ehemalige Bundestagsfraktion FDP bezahlt Schulden nicht – Versicherer kürzt Renten

Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen – allerdings nicht bei der FDP. FDP-Bundestagsfraktion Montag, 18.02.2019   12:41 Uhr Gabriele Z. aus dem nordrhein-westfälischen Moers arbeitete jahrelang als Erzieherin. 2014 ging sie in Altersteilzeit. Für ihren Ruhestand sicherte sie

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