Kein einziges EU-Mitglied habe in diesem Jahr ein Gesetz erlassen, das sich »positiv für LGBTIQ-Personen auswirkt«, mahnen die Abgeordneten in Straßburg. Das soll sich nun ändern. Quelle
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USA: Justizministerium verklagt Texas wegen strengem Abtreibungsgesetz
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues Abtreibungsrecht verklagt. »Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig«, sagte Justizminister Garland. Es mache Privatpersonen zu »Kopfgeldjägern«. Quelle
WeiterlesenTexas: Chef von US-Gamefirma freut sich über Abtreibungsgesetz – und muss zurücktreten
Ein Gesetz in Texas verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche. Der Chef eines Computerspielentwicklers feierte das als Erfolg – und musste deshalb nun seinen Posten räumen. Quelle
WeiterlesenGanztagsschule: Annalena Baerbock dringt auf Einigung im Streit über Ganztagsanspruch
Die Große Koalition wollte Grundschulkindern ein Recht auf Ganztagsbetreuung ermöglichen – doch das Gesetz scheiterte an Geldfragen der Länder. Die Grünen-Kanzlerkandidatin fordert eine Einigung – »trotz Wahlkampf«. Quelle
WeiterlesenUSA: Warum das Abtreibungsgesetz in Texas so gefährlich ist
Texas will Abtreibungen mit einem Gesetz fast vollständig verhindern. Der konservativ dominierte Oberste US-Gerichtshof lässt es vorerst zu. Was bedeutet das für die Abtreibungsrechte in Amerika – und für die Frauen? Quelle
WeiterlesenAbtreibungsrecht in Texas: Oberster US-Gerichtshof lehnt Eilantrag gegen »Heartbeat Bill« ab
Ein Gesetz in Texas verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche. Nun ist am Supreme Court eine Initiative dagegen gescheitert – Abtreibungsgegner feiern das als Triumph. Quelle
WeiterlesenChina will Mietpreise deckeln – Anstieg von maximal fünf Prozent pro Jahr
In Berlin ist der Mietendeckel gescheitert – und auf Bundesebene kein entsprechendes Gesetz in Sicht. In China sollen die Kosten für eine Wohnung künftig nur noch beschränkt steigen. Quelle
WeiterlesenQueen Elizabeth II. – Klimaschutz: Schmutzige Sonderregel für die Queen
Ein neues Gesetz für mehr Klimaschutz gilt für alle Landeigentümer in Schottland – mit einer Ausnahme: Königin Elizabeth II. Möglich gemacht haben soll das eine geheime Lobbyaktion ihrer Anwälte, berichtet der »Guardian«. Quelle
WeiterlesenUngarn: Viktor Orbán lässt Referendum über LGBTQ-Gesetz abhalten
Die EU kritisiert das Gesetz scharf: Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat nun ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt. Quelle
WeiterlesenTexas: Verschärftes Abtreibungsgesetz soll von Bürgern durchgesetzt werden
Bürger aus allen Bundesstaaten sollen dafür sorgen, ein neues Gesetz in Texas durchzusetzen. Ihnen wird Geld in Aussicht gestellt, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche anzeigen. Quelle
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