Gesetzesverschärfung

Green Card: Oberstes US-Gericht lässt Gesetzesverschärfung für Einwanderer zu – DER SPIEGEL – Politik

28. Januar 2020 trafficblast

Das Oberste Gericht hat eine geplante Gesetzesverschärfung für Einwanderer zugelassen. Die Bestimmungen der Regierung sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Greencard) verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Damit hob der Supreme Court am Montag eine Entscheidung eines Berufungsgerichts in New York auf, die das

Gesetzesverschärfung bei Cybergrooming Auch Chats mit Lockvögeln sollen strafbar werden

26. Juni 2019 trafficblast

Sexuelle Belästigung von Kindern im Internet ist ein weitverbreitetes Problem. Mit einer Gesetzesverschärfung könnten Täter künftig auch dann belangt werden, wenn sie unwissend mit Ermittlern chatten. iStockphoto/ Getty Images Mittwoch, 26.06.2019 11:51 Uhr Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Gesetzesverschärfung gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht. Künftig könnte es

Reaktion auf Datenklau Justizministerin Barley prüft strengere Sicherheitsvorgaben für Anbieter

5. Januar 2019 trafficblast

Die Politik debattiert über Konsequenzen aus dem Hackerangriff: Justizministerin Barley bringt eine Gesetzesverschärfung ins Spiel. CDU-Innenexperte Schuster will das Bundesamt für IT-Sicherheit stärken. OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock Katarina Barley Samstag, 05.01.2019 14:22 Uhr Justizministerin Katarina Barley zieht nach dem Datenklau bei mehreren hundert Politikern und Prominenten strengere Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und

Reaktion auf Datenklau Justizministerin Barley prüft strengere Sicherheitsvorgaben für Anbieter

5. Januar 2019 trafficblast