Der Streit zwischen Parlament und Verteidigungsministerin eskaliert. In einem Brandbrief fordern die Haushalts- und Verteidigungspolitiker von Union und SPD ultimativ Aufklärung: Wo ist das bereits bewilligte Geld für große Rüstungsprojekte geblieben? Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Haushalts
EU-Haushalt: Eine Hürde namens Viktor Orbán
Das Haushalts- und Corona-Paket der EU steht – fast. Nun kommt es auf Orbán an: Macht Ungarns Regierungschef seine Drohung wegen der Rechtsstaats-Frage wahr, könnten andere Länder mit einer extremen Maßnahme reagieren. Quelle
WeiterlesenViktor Orbán treibt die EU vor sich her
Blockade des Haushalts, Corona-Hilfen als Druckmittel, Rücktrittsforderungen gegen eine Kommissarin: Viktor Orbán zwingt der EU seine Agenda auf. Bundesregierung und Kommissionschefin von der Leyen wirken hilflos. Quelle
WeiterlesenEU-Gipfel einigt sich auf 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket
Mehr als vier Tage stritten sie sich ums Geld, nun ist das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein milliardenschweres Corona-Programm geeinigt. Quelle
WeiterlesenSebastian Kurz: Sparsamer EU-Haushalt mit 25 Prozent für Klimaschutz – DER SPIEGEL – Politik
Der Brexit reißt ein Loch in die Finanzplanung der EU – und die Neugestaltung des gemeinsamen Haushalts entpuppt sich als schwierig. Die Geberländer Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden gehen mit gemeinsamen Positionen in die Verhandlungen: Sie fordern ein schlankes Budget – und wollen ein Viertel der Mittel für den
WeiterlesenRegierungskrise in Spanien Sánchez ruft Neuwahlen aus
Pedro Sánchez zieht die Konsequenzen aus der Ablehnung seines Haushalts im Parlament: Der spanische Ministerpräsident kündigte für den 28. April Neuwahlen an. Pedro Sánchez Freitag, 15.02.2019 10:33 Uhr In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab seine Entscheidung am Freitag bekannt.
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Pedro Sánchez zieht die Konsequenzen aus der Ablehnung seines Haushalts im Parlament: Der spanische Ministerpräsident kündigte für den 28. April Neuwahlen an. Pedro Sánchez Freitag, 15.02.2019 10:33 Uhr In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab seine Entscheidung am Freitag bekannt.
WeiterlesenRentenpolitik Was hilft gegen Trump? Olaf Scholz hat eine Idee
Ungewohnt klare Worte vom Vizekanzler: Bei der Präsentation des neuen Haushalts wirbt Olaf Scholz für stabile Renten, „wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen“. Donald Trump (l.) und Olaf Scholz beim G20-Gipfel 2017 Freitag, 06.07.2018 15:30 Uhr Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund des Zollstreits mit
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