Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020: AfD in Hamburger Bürgerschaft – FDP scheitert an Fünfprozenthürde – DER SPIEGEL – Politik

Die AfD gehört auch künftig der Hamburger Bürgerschaft an – die FDP dagegen nicht. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlichte. Demnach kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 5,3 Prozent. Die SPD erhält dem vorläufigen

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Gesetz soll zur Passwortherausgabe von Social Media verpflichten

Die Bundesregierung will Social-Media-Plattformen künftig zur Herausgabe von Passwörtern zwingen. Ein neues Gesetz zur »Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität« im Internet soll Anbieter sozialer Medien künftig dazu verpflichten, bestimmte Bestandsdaten an Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen – darunter auch Passwörter von Nutzerkonten. Die Bundesregierung veröffentlichte dazu am Mittwoch, dem 19. Februar einen

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USA wollen Chinas Staatsmedien stärker kontrollieren, darunter Xinhua und „China Daily“ – DER SPIEGEL – Politik

Chinas staatliche Medien müssen sich künftig in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren. Hintergrund ist, dass die Regierung in Washington sie als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking einstuft. Das erklärten zwei ranghohe Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag. Der neue Rechtsstatus für Chinas staatlichen Medien in

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