Antrag der Linksfraktion Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab

Es sei „von vornherein ausgeschlossen“, dass Rechte des Bundestags verletzt seien: Die Linksfraktion ist mit einer Klage gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado (Archivbild): „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ Donnerstag, 10.10.2019   10:10 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen

Weiterlesen

Reaktionen auf Studie zu rechtspopulistischen Einstellungen „Äußerst alarmierend“

Zahlreiche Politiker von Grünen, SPD und Linksfraktion haben sich besorgt über die Ergebnisse einer Studie zu rechten Einstellungen in der Bevölkerung geäußert. Besonders besorgniserregend seien antidemokratische Einstellungen. Ralf Hirschberger/DPA Grünenfraktionschef Anton Hofreiter während einer Rede im Bundestag Donnerstag, 25.04.2019   16:14 Uhr Politiker der SPD, Grünen und Linken reagierten beunruhigt

Weiterlesen