Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund. Und: Laschet will ein Digitalministerium schaffen. Die Entwicklungen im Newsblog. Quelle
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Coronavirus in Bayern: Markus Söder will »eine Art Krankenhaus-Ampel« statt Inzidenz als Richtwert
Bayerns Ministerpräsident Söder will die Maßnahmen der Coronabekämpfung direkter an der Auslastung des Gesundheitssystems orientieren. Einen erneuten Lockdown schließt er aus. Quelle
WeiterlesenBundestagswahl: Markus Söder warnt Union vor Machtverlust
Die Umfragewerte für die CDU und deren Parteichef Armin Laschet sinken weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fürchtet bereits eine Bundesregierung ohne Beteiligung der Unionsparteien. Quelle
WeiterlesenKurt Biedenkopf: Sächsischer Ex-Ministerpräsident mit 91 Jahren gestorben
Er war ein Vertrauter Helmut Kohls, führte die NRW-CDU, später wurde er Sachsens erster Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung – nun ist Kurt Biedenkopf im Alter von 91 Jahren gestorben. Quelle
WeiterlesenPolen: Nationalkonservative Regierung zerbrochen
Nach einem Streit über das polnische Rundfunkgesetz hat Ministerpräsident Morawiecki seinen Stellvertreter Gowin entlassen. Damit ist die Regierungskoalition am Ende. Quelle
WeiterlesenSachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf sogenannte Deutschlandkoalition
Der Wahlsieg für die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff war deutlich, doch für ein Zweierbündnis hätte es nur knapp gereicht. Nun sollen in Magdeburg Christdemokraten, SPD und FDP gemeinsam regieren. Quelle
WeiterlesenHubert Aiwanger: Warum der Impfskeptiker ein Problem für Söder ist – Podcast
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder tut alles, um die Impfquote in Bayern zu erhöhen. Sein Stellvertreter, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, so ziemlich das genaue Gegenteil. Warum? Quelle
WeiterlesenRundfunkbeitrag: Reiner Haseloff moniert »Demokratieproblem«
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kann kommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht Parlamentarier nun vor einer »Dilemmasituation«. Die Reaktionen im Überblick. Quelle
WeiterlesenCorona-Impfung: Hubert Aiwanger verteidigt sich nach Kritik von Markus Söder
Der Zoff zwischen Bayerns Ministerpräsident Söder und seinem Vize Hubert Aiwanger geht in die nächste Runde. Der Freie-Wähler-Chef pocht auf Impfungen als »persönliche Entscheidung« – und greift seinerseits die CSU an. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Markus Söder über Hubert Aiwanger, Österreich, David Alaba
Bayerns Ministerpräsident hat Kummer mit seinem impfskeptischen Stellvertreter. Und Österreichs Kanzler Kurz sieht sich mit einem Kungelei-kritischen Untersuchungsbericht konfrontiert. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle
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