Enthaltungen werden mitgezählt und wirken deshalb wie Neinstimmen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stört sich am Abstimmungsverfahren im Bundesrat – und wärmt eine alte Forderung wieder auf. Kay Nietfeld/ DPA Wolfgang Schäuble Samstag, 04.05.2019 12:21 Uhr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. In den
WeiterlesenAbstimmungsverfahren Schäuble verlangt Bundesratsreform
