Zweifel am Gesetzgebungsverfahren Polen prüft umstrittene Strafrechtsreform

Grausam und unvereinbar mit EU-Recht: Die Kritik an der Strafrechtsreform von Polens nationalkonservativer Partei PiS war deutlich. Nun lässt der Präsident die Rechtmäßigkeit prüfen. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock Polens Präsident Andrzej Duda Samstag, 29.06.2019   15:42 Uhr Polens Präsident Andrzej Duda lässt eine umstrittene Verschärfung des Strafrechts vom Verfassungsgericht prüfen. Die Reform

Weiterlesen