Die Aufhebung der Shutdown-Maßnahmen geht einigen Bundesländern nicht schnell genug. Nordrhein-Westfalens Familienminister Stamp will sich nicht mehr vertrösten lassen – und notfalls einen Sonderweg gehen. Quelle
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Coronavirus: Nordrhein-Westfalen verabschiedet Pandemie-Gesetz
Nordrhein-Westfalens Regierung bekommt in der Coronakrise mehr Befugnisse. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit großer Mehrheit angenommen. Behörden dürfen nun unter anderem Medikamente beschlagnahmen. Quelle
WeiterlesenHambacher Forst: Grüne werfen NRW-Landesregierung Täuschung der Öffentlichkeit vor
Die Räumung des Hambacher Forsts gilt als größter Polizeieinsatz Nordrhein-Westfalens. Einem neuen Bericht zufolge dramatisierte die Landesregierung die Lage womöglich, um den Einsatz zu rechtfertigen. Quelle
WeiterlesenCDU-Chefposten: „Da müssen sich zwei Schwergewichte unterhaken“ – DER SPIEGEL – Politik
Es war die Überraschung im Rennen um den CDU Vorsitz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn wollen gemeinsam für den Posten kandidieren. Laschet als Parteichef, Spahn als sein Stellvertreter. Das gaben die beiden am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt.Jens Spahn, BundesgesundheitsministerWir befinden uns als CDU, als Christlich Demokratische
WeiterlesenHannelore Kraft will nicht bei nächster Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten – DER SPIEGEL – Politik
Zuletzt war die ehemalige Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens Hannelore Kraft (SPD) einfache Abgeordnete in ihrem Landtag. Bei der kommenden Landtagswahl will sie nun nicht mehr antreten. Das bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte die „Neue Westfälische“ darüber berichtet. Ob sich die 58-Jährige komplett aus der
WeiterlesenK-Frage bei der CDU Laschet will keine Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet befeuert im SPIEGEL die Debatte um die Spitzenkandidatur der Unionsparteien. Der CDU-Vize warnt vor einem Konflikt mit der CSU. Federico Gambarini/ DPA Armin Laschet Freitag, 21.06.2019 15:06 Uhr Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich dagegen ausgesprochen, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union durch die Mitglieder
WeiterlesenK-Frage bei der CDU Laschet will keine Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet befeuert im SPIEGEL die Debatte um die Spitzenkandidatur der Unionsparteien. Der CDU-Vize warnt vor einem Konflikt mit der CSU. Federico Gambarini/ DPA Armin Laschet Freitag, 21.06.2019 15:06 Uhr Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich dagegen ausgesprochen, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union durch die Mitglieder
WeiterlesenArmin Laschet Außenpolitik als Aufbautraining
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sucht die außenpolitische Bühne: Als Kulturbevollmächtigter der Bundesregierung war er in Paris unterwegs. Einer möglichen Kanzlerkandidatur kann das nicht schaden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Ansprechpartner für Frankreich Montag, 17.06.2019 20:42 Uhr Armin Laschet möchte nicht auf dieser ruhigen Hotel-Terrasse ganz in der Nähe des Louvre bleiben.
WeiterlesenAfD-Chef in Duisburg Braune Vergangenheit
In Nordrhein-Westfalens AfD gilt Andreas Laasch als Mann mit Zukunft. Dabei hat der Duisburger nach SPIEGEL-Informationen eine arg rechtslastige Vergangenheit. Nun muss sich die AfD entscheiden. Daniel Karmann / DPA AfD-Fähnchen (Symbolbild) Montag, 08.04.2019 17:59 Uhr In internen Chat- und WhatsApp-Gruppen der AfD geht derzeit der Fall Markus Mössle
WeiterlesenOpposition in Nordrhein-Westfalen Verjährung von Cum-Ex-Deals wäre „Skandal“
Nordrhein-Westfalens Opposition hält den Umgang der Landesregierung mit den Cum-Ex-Geschäften für zu lasch. In vielen Fällen drohe eine Verjährung. Thomas Kutschaty, Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag Montag, 25.03.2019 20:06 Uhr Die umstrittenen Cum-Ex-Steuergeschäfte mit möglicherweise milliardenschwerem Steuerbetrug erregen erneut Aufsehen. Die Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen warf der CDU-FDP-Regierung Verfehlungen
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