Brandenburgs Verfassungsrichter haben das Paritätsgesetz gekippt, das auf Wahllisten feste Plätze für Frauen vorsah – und zwar deutlich. Was heißt das für den Kampf um Gleichberechtigung? Quelle
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Brandenburg: Paritätsgesetz steht auf der Probe
Eine strukturelle Benachteiligung von Frauen? Gibt es nicht, meinen AfD und NPD – und wollen das Paritätsgesetz in Brandenburg kippen. Vor Gericht zeigt sich: Ganz so einfach wird das nicht. Quelle
WeiterlesenParitätsgesetz in Thüringen gekippt: „Das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens“
CDU und AfD kritisieren die Thüringer Landesregierung nach dem Gerichtsurteil zum Paritätsgesetz scharf. Andere Parteien betonen, die politische Debatte über Gleichstellung müsse weitergehen. Quelle
WeiterlesenThüringen: Landesverfassungsgericht erklärt Paritätsgesetz für verfassungswidrig – Überblick
Als zweites Bundesland hatte das rot-rot-grün regierte Thüringen letztes Jahr ein Paritätsgesetz verabschiedet. Die AfD klagte dagegen vor dem Landesverfassungsgericht – und bekam recht. Und nun? Quelle
WeiterlesenThüringen: Bodo Ramelow verprellt Abgeordnete wegen Vorgehen bei Paritätsgesetz
Die Hälfte der Listenplätze für Frauen: In Thüringen gilt das Paritätsgesetz. Doch Ministerpräsident Ramelow will es gemeinsam mit der CDU aussetzen – und stößt damit in seiner Minderheitskoalition auf Unverständnis. Quelle
WeiterlesenCDU in Brandenburg Der Frust der Frauen

Die Union in Brandenburg hat gegen ein Paritätsgesetz gestimmt. Stattdessen setzt die Partei auf freiwillige Gleichberechtigung. Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl erlebten die CDU-Frauen, was das bringt. Annette Riedl/ picture alliance Karin Lehmann: Platz 34 statt Platz 4 Sonntag, 21.07.2019 18:32 Uhr Für Karin Lehmann hätte es ein
WeiterlesenWahlrecht Staatsrechtler hält Gesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig

Der Frauenanteil im Bundestag liegt bei nur rund 30 Prozent, in der Bundesregierung wird deshalb ein Paritätsgesetz erwogen. Im SPIEGEL erläutert Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio seine Einwände. Abgeordnete des Bundestags Freitag, 28.12.2018 18:00 Uhr Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio wendet sich gegen den Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley
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