Windkraft: Peter Altmaier will pauschale Abstandsregel streichen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Abstand neuer Windräder zu Wohnsiedlungen nun offenbar doch nicht pauschal für ganz Deutschland festlegen. Das geht aus einem Formulierungsvorschlag zur Änderung von Paragraf 249, Absatz 3 des Baugesetzbuchs hervor, den Altmaiers Ministerium erarbeitet hat und der dem SPIEGEL vorliegt. Die Bundesländer sollen demnach nun

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Schütze von Hanau: Hessens Innenminister sieht Hinweise auf rassistische Gesinnung – DER SPIEGEL – Panorama

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat Hinweise auf einen mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund der Tat von Hanau bestätigt. „Nach unseren jetzigen Erkenntnissen ist ein fremdenfeindliches Motiv durchaus gegeben“, sagt der CDU-Politiker. Darauf deute etwa eine Homepage hin, aus der sich ein mutmaßlicher rechter Hintergrund ergebe. Der mutmaßliche Schütze Tobias R. war

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Cum-Ex-Skandal in Hamburg: SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher wehrt sich gegen Vorwürfe – DER SPIEGEL – Politik

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (lesen Sie hier ein Porträt) wehrt sich gegen Vorwürfe, in der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank habe es eine politische Einflussnahme gegeben. „Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen“, sagte der SPD-Politiker dem Sender

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Cum-Ex-Geschäfte setzen Hamburgs SPD unter Druck – DER SPIEGEL – Politik

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die Finanzbehörden der Hansestadt hätten bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften auf 47 Millionen Euro der Warburg-Bank verzichtet. „Wir sind hinter jedem Steuereuro her, den wir zurückerhalten können“, sagte Tschentscher im ZDF-„Morgenmagazin“. Hamburg sei als erstes Bundesland konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen. Die

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Pkw-Maut: Ramsauer schiebt Seehofer und Merkel die Schuld zu – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat im Maut-Untersuchungsausschuss seinen Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer für absehbare europarechtliche Risiken. Ramsauer sagte in Berlin als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe

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Berauscht von der eigenen Mentalität: Leverkusens Sieg gegen Dortmund – DER SPIEGEL – Sport

Ganz am Ende eines langen Bundesligaspieltags erzählte Leverkusens Trainer Peter Bosz eine Geschichte, die davon handelte, wie der Wille in der Partie gegen Dortmund eine entscheidende Rolle gespielt hatte. Weil Kapitän Lars Bender bei einem Foulspiel von Axel Witsel einen Schlag aufs Knie abbekommen hatte, rechnete Bosz damit, dass er

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Wasserstoff: Bundesregierung streitet über nationale Strategie – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat große Pläne: Deutschland soll auf der Welt die Vorreiterrolle bei der Nutzung von Wasserstoff übernehmen, der aus Ökostrom hergestellt wird. Bis zu 25 Prozent sollen bis zum Jahre 2030 aus diesen Quellen stammen. Das schlägt er in seiner Nationalen Wasserstoffstrategie vor. Darin schreibt Altmaier: „CO2-freier

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