Luanda Leaks: Isabel dos Santos will investigative Journalisten verklagen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Die angolanische Milliardärin Isabel dos Santos will übereinstimmenden Medienberichten zufolge rechtlich gegen das internationale Recherchenetzwerk ICIJ und dessen Partner vorgehen. „Ich weise die unbegründeten Anschuldigungen und falschen Behauptungen zurück und informiere, dass ich rechtliche Schritte gegen ICIJ und seine Partner angestoßen habe, die von der internationalen Anwaltskanzlei Schillings Partners geleitet

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Baden-Württemberg Kretschmann-Regierung stoppt Volksbegehren für kostenlose Kita

Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung – und erntet Kritik. Kindertagesstätte Montag, 04.03.2019   17:27 Uhr Die SPD ist in Baden-Württemberg vorerst damit gescheitert, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das

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Baden-Württemberg Kretschmann-Regierung stoppt Volksbegehren für kostenlose Kita

Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung – und erntet Kritik. Kindertagesstätte Montag, 04.03.2019   17:27 Uhr Die SPD ist in Baden-Württemberg vorerst damit gescheitert, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das

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Wettbewerb im Taxi-Gewerbe Streicht Scheuer Auflagen für Shuttle-Dienste?

Vor Discos und Hotels auf Gäste warten – das ist rechtlich bislang Taxis vorbehalten. Mietwagenanbieter müssen nach einer Fahrt eigentlich wieder zum Betrieb zurück. Doch diese Regel könnte fallen. Taxis am Flughafen Tegel Montag, 18.02.2019   08:00 Uhr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant offenbar, wesentliche Auflagen für sogenannte Shuttle-Dienste zu streichen.

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