Rechtsordnung – nadosi.net

Asylpolitik Grünen-Chefin verlangt schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern

19. Dezember 2018 trafficblast

Asylbewerber, die die Rechtsordnung nicht akzeptierten, sollten bei Abschiebungen vorgezogen werden, fordert Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Annalena Baerbock Mittwoch, 19.12.2018 06:43 Uhr Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man „konsequent durchgreifen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ – dies gelte insbesondere bei Sexualstraftätern. Statt bevorzugt Geflüchtete

Polens Präsident Duda „Wir wollen nicht Vasallen sein“

23. Oktober 2018 trafficblast

Bundespräsident Steinmeier hat Warschau aufgefordert, sich an die europäische Rechtsordnung zu halten. Doch Polens Staatschef Duda rechtfertigte bei seinem Besuch in Berlin die umstrittene Justizreform. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock Duda (l.) und Steinmeier Dienstag, 23.10.2018 17:20 Uhr Polens Präsident Andrzej Duda hat die EU aufgerufen, die Zusammenarbeit in der Union auf