Ein neuer Mechanismus sieht die Kürzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor. Die polnische Regierung zieht nun gegen die Klausel vor Gericht. Quelle
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EU: So soll der Rechtsstaatsmechanismus funktionieren
Verstößt ein Land gegen rechtsstaatliche Grundsätze, sollen Zahlungen der EU gekürzt werden können – so ein Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft. Doch an entscheidenden Stellen ist er abgeschwächt. Quelle
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