Der Frage, ob seine Partei eine Regierungskoalition mit den Linken eingehen würde, ist SPD-Kanzlerkandidat Scholz zuletzt ausgewichen. CDU-Generalsekretär Ziemiak ist sich sicher: Scholz hat sich bereits entschlossen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Regierungskoalition
Svenja Schulze: »Peter Altmaier tut so, als sei er der große Klimaschützer. Das ist bigott!«
Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz gekippt – und damit neuen Streit in der Regierungskoalition entfacht. Umweltministerin Svenja Schulze hat vor allem den Wirtschaftsminister im Visier. Quelle
WeiterlesenBaden-Württemberg: Grün-Schwarz will Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen
Die alte und neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg strebt eine Lkw-Maut auch abseits von Autobahnen und Bundesstraßen an. Und das deutschlandweit. Quelle
WeiterlesenIsrael-Wahl: Ziehen die Erben eines Mörders ins Parlament ein?
Die rechtsextreme Partei »Jüdische Stärke« könnte Teil der Regierungskoalition werden – dank Premier Benjamin Netanyahu. Der Aussteiger Gilad Sade beschreibt die Welt der Radikalen und warnt vor ihnen. Quelle
WeiterlesenÖsterreichs neue Regierung ÖVP und Grüne wollen Klima schützen und Steuern senken
Die erste Regierungskoalition aus Konservativen und Grünen in Österreich steht: Ex-Kanzler Kurz und sein Partner Kogler stellten ihr Programm vor. Beim Thema Klima ist Österreich ambitionierter als Deutschland. Ronald Zak/AP/ DPA ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) mit dem Grünen-Vorsitzenden Werner Kogler Donnerstag, 02.01.2020 17:04 Uhr ÖVP und Grüne wollen in
WeiterlesenÖsterreichs neue Regierung ÖVP und Grüne wollen Klima schützen und Steuern senken
Die erste Regierungskoalition aus Konservativen und Grünen in Österreich steht: Ex-Kanzler Kurz und sein Partner Kogler stellten ihr Programm vor. Beim Thema Klima ist Österreich ambitionierter als Deutschland. Ronald Zak/AP/ DPA ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) mit dem Grünen-Vorsitzenden Werner Kogler Donnerstag, 02.01.2020 17:04 Uhr ÖVP und Grüne wollen in
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Die erste Regierungskoalition aus Konservativen und Grünen in Österreich steht: Ex-Kanzler Kurz und sein Partner Kogler stellten ihr Programm vor. Beim Thema Klima ist Österreich ambitionierter als Deutschland. Ronald Zak/AP/ DPA ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) mit dem Grünen-Vorsitzenden Werner Kogler Donnerstag, 02.01.2020 17:04 Uhr ÖVP und Grüne wollen in
WeiterlesenPressestimmen zur Österreichwahl „Inhaltlich Lichtjahre auseinander“
Wahl gewonnen – und nun? Die meisten Optionen für eine stabile Regierungskoalition in Österreich dürften Sebastian Kurz nicht gefallen. Eine würde immerhin für einen Aufbruch stehen. Die Pressestimmen. Helmut Fohringer/APA/dpa Spitzenkandidaten nach der Wahl, von links nach rechts: Werner Kogler (Grüne), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ),
WeiterlesenRumänien Regierung zerbricht an Streit vor Präsidentschaftswahl
Die rumänische Regierungskoalition ist aufgelöst: Calin Popescu Tariceanu und seine Partei ALDE trennen sich von Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Robert Ghement/EPA-EFE/REX Calin Popescu Tariceanu und seine Partei ALDe verlassen die Regierung Montag, 26.08.2019 20:57 Uhr Die sozialliberale Regierungskoalition in Rumänien ist angesichts eines Streits vor der anstehenden Präsidentschaftswahl auseindergebrochen. Der
WeiterlesenRegierungskrise in Israel Netanyahu läuft die Zeit davon
In Israel bleibt Benjamin Netanyahu nur noch ein Tag, um eine Regierungskoalition zu schmieden. Grund ist ein erbitterter Machtkampf – zwischen dem Premier und einem einstigen Verbündeten. Amir Cohen/REUTERS Dienstag, 28.05.2019 21:38 Uhr Weißes Hemd, blaue Krawatte, sonore Stimme – auf den ersten Blick sah und klang Benjamin Netanyahu
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