Parlamentsgutachten Soli nach 2019 könnte verfassungswidrig sein

Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bedroht die Soli-Pläne der Bundesregierung. Den Zuschlag nach 2019 noch zu erheben, könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa ICE-Neubaustrecke bei Schkopau (Archiv): Teil des Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Freitag, 30.08.2019   14:38 Uhr In einem neuen Gutachten äußern Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des

Weiterlesen