Die umstrittene Reform des Paragrafen 219a soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD haben den Gesetzentwurf mit wenigen Gegenstimmen gebilligt. imago/ ZUMA Press Anti-219a-Demonstranten Dienstag, 19.02.2019 19:35 Uhr Eine Gegenstimme in der Unionsfraktion, vier bei der SPD: Die Fraktionen der Großen Koalition
WeiterlesenSchlagwort: soll
Strafverfolgung Warum sich die Justiz mit deutschen IS-Terroristen schwertut
Die Politik debattiert, ob Deutschland Dschihadisten zurückholen soll, die in Syrien in Gefangenschaft genommen wurden. Dabei sind bereits Hunderte IS-Rückkehrer im Land – und bereiten den Behörden Kopfzerbrechen. Defendant Kreshnik B., waits for the start of his trial in a courtroom in Frankfurt September 15, 2014. Kreshnik B, 22, is
WeiterlesenWerbeverbot für Abtreibungen Union und SPD wollen 219a-Reform rasch durchziehen
Die umstrittene Reform des Paragrafen 219a soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD haben den Gesetzentwurf mit wenigen Gegenstimmen gebilligt. imago/ ZUMA Press Anti-219a-Demonstranten Dienstag, 19.02.2019 19:35 Uhr Eine Gegenstimme in der Unionsfraktion, vier bei der SPD: Die Fraktionen der Großen Koalition
WeiterlesenTerrormiliz CDU-Justizministerin fordert Uno-Tribunal für IS-Kämpfer
Soll Deutschland IS-Kämpfer zurücknehmen? Bisher hat die Bundesregierung noch keine klare Haltung zu der Forderung des US-Präsidenten. Hessens Justizministerin schlägt nun einen internationalen Ansatz vor. Logo des „Islamischen Staats“ in Ostsyrien Dienstag, 19.02.2019 15:23 Uhr In der Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien bringt Hessens Justizministerin Eva
WeiterlesenEntzug von Staatsbürgerschaft Dobrindt und Barley streiten über Gesetz zu IS-Kämpfern
IS-Kämpfern mit zwei Pässen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Laut CSU verschleppt Justizministerin Barley ein entsprechendes Gesetz. Die SPD-Politikerin kontert. Alexander Dobrindt Dienstag, 19.02.2019 14:15 Uhr CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien Verschleppung vorgeworfen. Barleys Ministerium habe
WeiterlesenProzess in Nürnberg Ehepaar ermordet und eingemauert – Sohn und Schwiegertochter schweigen vor Gericht
Ein Mann soll in Bayern seine Eltern erschlagen und die Leichen dann mithilfe seiner Frau eingemauert haben: Zum Auftakt des Doppelmordprozesses haben die Angeklagten nun die Aussage verweigert. Ermittler am Tatort (Archiv) Dienstag, 19.02.2019 11:34 Uhr Am Landgericht Nürnberg hat der Prozess um den Mord an einem Ehepaar aus
WeiterlesenIfo-Reformvorschlag Mehr Arbeit soll sich für Hartz-IV-Empfänger mehr lohnen
In der Debatte um Hartz IV schlägt das Ifo-Institut eine Reform der Zuverdienstregeln vor: Mehr Arbeit soll sich vor allem für Eltern deutlich mehr lohnen – und die Lebensleistung beim Schonvermögen berücksichtigt werden. Kellnerin in Leipzig Montag, 18.02.2019 20:33 Uhr Das Bürgergeld-Konzept der SPD, die Vorschläge der Bundesagentur für
WeiterlesenRepublikaner im Kongress US-Senat soll möglichen Komplott gegen Trump untersuchen
Der US-Senat soll untersuchen, ob Vizejustizminister Rosenstein vor rund zwei Jahren die Absetzung von US-Präsident Trump erwog. Rosenstein dementiert zwar – doch durch ein brisantes Interview lebt der Vorwurf wieder auf. Rod Rosenstein Montag, 18.02.2019 20:25 Uhr Der Justizausschuss des US-Senats will Aussagen nachgehen, wonach im US-Justizministerium 2017 ernsthaft
WeiterlesenMutmaßlicher Rechtsextremer KZ-Gedenkstätte will Wachdienste vom Verfassungsschutz prüfen lassen
Der Chef einer Firma, die KZ-Gedenkstätten in Brandenburg bewachte, soll rechtsextrem sein. Wie konnte das passieren? Die zuständige Stiftung ist alarmiert. Gedenkstätte Sachsenhausen Montag, 18.02.2019 18:45 Uhr In Brandenburger KZ-Gedenkstätten sollen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes eingesetzt worden sein, der einem mutmaßlichen Rechtsextremen aus Cottbus gehört. Das teilte Horst Seferens, Pressesprecher
WeiterlesenIfo-Reformvorschlag Mehr Arbeit soll sich für Hartz-IV-Empfänger mehr lohnen
In der Debatte um Hartz IV schlägt das Ifo-Institut eine Reform der Zuverdienstregeln vor: Mehr Arbeit soll sich vor allem für Eltern deutlich mehr lohnen – und die Lebensleistung beim Schonvermögen berücksichtigt werden. Kellnerin in Leipzig Montag, 18.02.2019 20:33 Uhr Das Bürgergeld-Konzept der SPD, die Vorschläge der Bundesagentur für
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