Die vierte Corona-Welle hat begonnen, warnt das RKI. Im Cum-Ex-Skandal schlägt der Staat zurück. Und Sven Regener sagt nichts über Helge Schneider. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Staat
Deutsche Klimapolitik: Gutgläubig bis in den Tod
Niemand wollte die Gefahr einer Flutkatastrophe sehen, weder der Staat noch die Bürger, die für diese Politik stimmen. Nun zwingt der Klimawandel die Deutschen, von Bangladesch zu lernen. Quelle
WeiterlesenFlut: Brauchen wir eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden?
Viele Opfer der Hochwasserkatastrophe waren nicht versichert, der Staat muss wieder einmal einspringen. Nun mehren sich Forderungen nach einer bundesweiten Versicherungspflicht. Doch wie sinnvoll wäre das? Quelle
WeiterlesenSPIEGEL-Umfrage: Mehrheit traut Annalena Baerbock am ehesten zu, Deutschland zu modernisieren
»Archaische« Strukturen und »Organisationsversagen«: Der deutsche Staat braucht einen Modernisierungsschub. Laut SPIEGEL-Umfrage trauen die Deutschen diesen am ehesten Annalena Baerbock zu. Doch Armin Laschet holt auf. Quelle
WeiterlesenNach Affären-Vorwurf: Britischer Gesundheitsminister Matt Hancock tritt zurück
Er soll eine Affäre mit einer vom Staat bezahlten Beraterin gehabt und dabei auch gegen Coronaregeln verstoßen haben: Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock hat jetzt seinen Rücktritt eingereicht. Quelle
WeiterlesenGenerationenrente der Union: Wenn Vater Staat dem Baby Aktien schenkt
Geld vom Staat für jedes Kind, angelegt in einem Aktienfonds: So will die Union die Rente künftiger Generationen retten. Was dahintersteckt – und welche andere Forderung die CSU wieder kassieren sollte. Quelle
WeiterlesenLufthansa will Corona-Milliardenhilfe noch vor Bundestagswahl zurückzahlen
In der Coronakrise rettete der Staat die Lufthansa mit Milliardenhilfen. Im Gespräch mit Kanzlerin Merkel kündigt Vorstandschef Spohr nun an, das Geld zurückzuzahlen – »hoffentlich noch vor der Bundestagswahl«. Quelle
WeiterlesenWarum die Verfechter einer neuen staatlichen Industriepolitik falschliegen
Die Verfechter einer neuen Industriepolitik sehen im Staat den besseren Erfinder und wollen ihm mehr Einfluss auf die Wirtschaft verschaffen. Sie sollten es besser wissen. Quelle
WeiterlesenRenten: Kläger verliert vor Bundesfinanzhof Verfahren um Doppelbesteuerung
Der Staat darf seine Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten. Diese Doppelbesteuerung lag bei zwei Klägern im Ruhestand zwar nicht vor, entschied der Bundesfinanzhof. Bei künftigen Rentnern dürfte dies aber der Fall sein. Quelle
WeiterlesenProzess in Frankfurt: Bewährungsstrafe für deutsche IS-Rückkehrerin Nasim A.
Als 16-Jährige schloss sie sich in Syrien der Terrormiliz »Islamischer Staat« an, nun wurde sie verurteilt: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gegen eine junge Frau eine Bewährungsstrafe verhängt. Quelle
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