Erst bei den Beiträgen und später noch mal bei der Rente: Der Staat kassiert bei vielen Bürgern womöglich doppelt. Die anstehende Entscheidung des höchsten Finanzgerichts ist vor allem für heutige Mittvierziger wichtig. Quelle
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Grüne: Gesetzentwurf gegen Privatisierung von Autobahnen
Der Staat soll bei Bau und Betrieb von Autobahnen keine Partnerschaften mit privaten Firmen eingehen dürfen: Das wollen die Grünen nach SPIEGEL-Informationen gesetzlich verankern. Quelle
WeiterlesenIsrael-Flagge am Kanzleramt: Österreich bestellt türkischen Botschafter nach Kritik ein
»Ich verfluche den österreichischen Staat«: Israelische Flaggen am Kanzleramt und Außenministerium in Wien lösten eine Wutrede des türkischen Präsidenten Erdoğan aus. Nun reagierte Österreichs Regierung. Quelle
WeiterlesenLinke pocht auf schnellere Angleichung der Renten in Ost und West
Die Coronapandemie kostet Staat und Wirtschaft viel Geld. Trotzdem will die Linke den Zeitplan für die Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau straffen. Quelle
WeiterlesenIndustriejobs: Wo Subventionen besser sind, als Hartz IV – ZEW-Studie
Rutschen große Betriebe in die Pleite, reißen sie oft ganze Regionen mit. Der Staat kann das besser verhindern als lange gedacht, zeigte eine neue Studie. Wenn er rechtzeitig Industriejobs rettet. Quelle
WeiterlesenCorona: Was der Staat von der Wirtschaft lernen kann – Kolumne
Die Regierung ist in der Coronakrise überfordert, doch die Konjunktur läuft besser als gedacht. Was der Staat von der Wirtschaft lernen kann. Quelle
WeiterlesenBund verdient zwei Milliarden Euro durch Aufnahme neuer Schulden
Für den Staat hat sich die Aufnahme neuer Schulden im ersten Quartal bezahlt gemacht. Anleger rissen sich um Staatsanleihen – obwohl sie dem Fiskus dabei mehr Geld geben, als sie am Ende zurückerhalten. Quelle
WeiterlesenRussland: Wladimir Putin warnt Ausland vor Provokationen
Kein Staat soll Russlands »roten Linien« überschreiten: In seiner Rede zur Lage der Nation hat Kremlchef Putin angekündigt, bei »Provokationen« anderer Länder hart und schnell zu reagieren. Quelle
WeiterlesenSteuern: DGB-Gewerkschafter wollen Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten
Der DGB hat Pläne für eine Steuerreform vorgelegt. Damit soll der Staat 60 Milliarden Euro mehr einnehmen, obwohl 95 Prozent der Haushalte entlastet werden – indem Reiche höhere Steuern zahlen. Quelle
WeiterlesenSchwerer Betrug: Anklagen in Dänemark – Mainzer Bank verwickelt
Mit angeblichen Geschäften über eine deutsche Bank sollen sie den dänischen Staat um rund 150 Millionen Euro betrogen haben: Nun wurden sechs mutmaßliche Hinterleute angeklagt – die Bank hat bereits eine Strafe akzeptiert. Quelle
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