Die »epidemische Lage nationaler Tragweite« wird zum zweiten Mal verlängert, für vorerst drei Monate. Damit schafft der Bundestag erneut eine Rechtsgrundlage für Verordnungen zu konkreten Coronamaßnahmen. Quelle
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Corona: Koalition will Sonderbefugnisse des Bundes in »epidemischer Lage« erneut verlängern
Die Coronazahlen sinken, doch die Regierung will den Status der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« vorerst beibehalten. Die Verlängerung soll in der kommenden Woche beschlossen werden – aber nicht endlos sein. Quelle
WeiterlesenUS-Regierung will Google wegen Monopol verklagen
Eine Konfrontation dieser Tragweite hat eine US-Regierung seit Jahrzehnten nicht mehr gewagt: Das Justizministerium will die Marktmacht von Google bei Internetsuche und -anzeigen brechen. Quelle
WeiterlesenEU-Corona-Gipfel: Ökonomen sehen „historischen Paradigmenwechsel“
Den EU-Staaten ist aus Sicht führender Ökonomen ein Kompromiss von historischer Tragweite geglückt. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick. Quelle
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