Schlagwort: untergrabe

Europäischer Gerichtshof Generalanwalt hält Zwangspensionierung polnischer Richter für rechtswidrig

Es untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz und diskriminiere aufgrund des Geschlechts: Das polnische Pensionsgesetz für Richter verstößt laut dem Generalanwalt am EuGH gegen europäisches Recht. Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Donnerstag, 20.06.2019   13:46 Uhr Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtsof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die Justizreform der polnischen Regierung

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USA Demokraten kündigen Resolution gegen Trumps Notstandserklärung an

Mit seiner Notstandserklärung untergrabe US-Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung, sagen die Demokraten – und wollen eine Resolution dagegen einreichen. Nancy Pelosi Donnerstag, 21.02.2019   08:37 Uhr Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump im Kongress anfechten. In einem Brief rief die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten

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Mit seiner Notstandserklärung untergrabe US-Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung, sagen die Demokraten – und wollen eine Resolution dagegen einreichen. Nancy Pelosi Donnerstag, 21.02.2019   08:37 Uhr Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump im Kongress anfechten. In einem Brief rief die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten

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