Das Verkaufsverbot für Läden mit über 800 Quadratmeter Fläche ist verfassungwidrig, urteilten Richter von Bayerns höchstem Verwaltungsgericht. Noch ist die Vorschrift aber nicht außer Kraft. Quelle
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Regierungstreue Verwaltungsgerichte Ungarns nächste Attacke auf die unabhängige Justiz
Weil Ungarns Richter bislang nicht immer im Sinn der rechtsnationalen Regierung urteilten, plant Justizminister Trocsanyi nun neue Kammern einzurichten – für politisch heikle Fälle. Laszlo Trocsany, Justizministern Ungarns Mittwoch, 07.11.2018 10:33 Uhr Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgelegt. „Zweck dieses
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