Kevin McCarthy steht unter Druck. Der Anführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatte gewitzelt, Nancy Pelosi mit einem Hammer schlagen zu wollen. Nun fordern die Demokraten seinen Rücktritt. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: USRepräsentantenhaus
Matt Gaetz: US-Parlament leitet Untersuchung gegen Trump-Vertrauten ein
Der Ethik-Ausschuss im US-Repräsentantenhaus befasst sich mit Vorwürfen gegen den Abgeordneten Matt Gaetz. Es geht unter anderem um »sexuelles Fehlverhalten«. Der Republikaner spricht von einer Schmierkampagne. Quelle
WeiterlesenUSA: Kongress verabschiedet Corona-Hilfspaket von 1,9 Billionen Dollar
Um der coronabedingten Krise in den USA entgegenzuwirken, hat das US-Repräsentantenhaus einem billionenschweren Konjunkturpaket zugestimmt. Am Freitag soll Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen. Quelle
WeiterlesenCorona-Hilfspaket: US-Repräsentantenhaus billigt Joe Bidens Plan
Das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden gebilligt. Der Gesetzentwurf mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar muss aber noch durch den Senat. Quelle
WeiterlesenUSA: Demokraten wollen Amtsfähigkeit von Präsidenten prüfen
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen künftig eine Kommission einrichten, die den Gesundheitszustand des Präsidenten beurteilen darf und ihn auf Amtsfähigkeit überprüfen kann. Donald Trump ist dagegen. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: US-Demokraten verabschieden weiteres Konjunkturpaket
Mehr Geld für Kommunen, Steuerzahler, Corona-Tests: Das US-Repräsentantenhaus beschließt mit den Stimmen der Demokraten ein weiteres Konjunkturpaket. Es hat jedoch wenig Aussicht auf Umsetzung. Quelle
WeiterlesenUkraineaffäre: US-Demokraten wollen neue Beweise gegen Trump haben – DER SPIEGEL – Politik
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten „sensible persönliche Informationen“ enthielten, würden sie nicht
WeiterlesenIran-Krise: US-Repräsentantenhaus will eigenmächtige Militäraktionen Trumps verhindern – DER SPIEGEL – Politik
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Resolution gestimmt, die im Konflikt mit Iran die Befugnisse von US-Präsident Donald Trump beschränken soll. Der am Donnerstag mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf. Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist
WeiterlesenAmtsenthebungsverfahren gegen Trump Republikanischer Topsenator McConnell warnt vor Impeachment
Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Trump offiziell wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Eine Entscheidung über die Amtsenthebung wird jedoch der Senat fällen. Und dort geht der Streit jetzt erst richtig los. SHAWN THEW/EPA-EFE/REX Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat: Kritik an Anklagepunkten Donnerstag, 19.12.2019 18:53 Uhr Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald
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Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Trump offiziell wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Eine Entscheidung über die Amtsenthebung wird jedoch der Senat fällen. Und dort geht der Streit jetzt erst richtig los. SHAWN THEW/EPA-EFE/REX Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat: Kritik an Anklagepunkten Donnerstag, 19.12.2019 18:53 Uhr Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald
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