Bildungsministerin Johanna Wanka hatte die „Rote Karte“ für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die AfD hatte geklagt. Johanna Wanka Dienstag, 27.02.2018 10:14 Uhr Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf
WeiterlesenUrteil des Verfassungsgerichts Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten
