Allein in Berlin gab es in diesem Jahr mindestens 99 Angriffe auf Politiker. Auch Franziska Giffey wurde bei einer Attacke leicht verletzt. In einem Interview kritisierte sie nun die Enthemmung in Teilen der Gesellschaft. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Fußball-EM 2024 in Deutschland: Marco Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln
In gut einem Monat beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Justizminister Buschmann wünscht sich von Ländern und Kommunen dann einen großzügigen Umgang mit der Sperrstunde. Von der Polizei erwartet er ein gutes Sicherheitskonzept. Quelle
WeiterlesenDeutsche Hilfe bei der Abwehr russischer Raketen? »Notwendig und verantwortbar«
Eigentlich hatte SPD-Fraktionschef Mützenich die Debatte für beendet erklärt. Doch angesichts massiver russischer Luftangriffe fordern jetzt auch SPD-Abgeordnete Schutz für den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus. Quelle
WeiterlesenNews: Kanzler im Hochwassergebiet, Flugabwehr für die Ukraine, Ärger für Björn Höcke
Der Kanzler reist ins Hochwassergebiet. SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum. Und AfD-Frontmann Björn Höcke hat Ärger. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Quelle
WeiterlesenPetr Bystron: AfD-Chefs fordern Verzicht auf Wahlkampfauftritte wegen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Nun wollen die AfD-Vorsitzenden ihn nicht mehr im Wahlkampf dabei haben. Quelle
WeiterlesenGewalt gegen Politiker: Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen
Sachsens Justizministerin Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen und Kommunalpolitiker besser schützen. Sie warnt: Ohne juristische Handhabe gehen die Täter immer weiter. Quelle
WeiterlesenAnnalena Baerbock beim Europarat: Eine Institution, die keiner kennt
Außenministerin Baerbock besucht den Europarat in Straßburg. Die vor 75 Jahren gegründete Institution führt ein Schattendasein, obwohl sie wichtige Entscheidungen trifft. Deshalb wird sie von einigen Ländern auch deutlich kritisiert. Quelle
Weiterlesen»Risiko des vollständigen Scheiterns«
Der Bahnkonzern blockiert ein Teilprojekt von Stuttgart 21. Das ärgert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt. Quelle
WeiterlesenNamensrecht: Eltern und ihre Kinder erhalten mehr Freiheit bei Nachnamen
Der Bundesrat hat das von der Ampel beschlossene liberalere Namensrecht gebilligt: Bislang durfte nur ein Ehepartner einen Doppelnamen führen. Künftig soll es der gesamten Familie möglich sein. Quelle
WeiterlesenNews: Karl Lauterbach, Klinikatlas, Gewalt gegen Politiker, Proteste in Georgien
Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser geschützt werden. Und die EU hat ein neues Sorgenkind. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle
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