Die Türkei bekämpft die Kurdenmiliz YPG in Syrien mit dem Panzer „Leopard 2“. Premier Yildirim verteidigt den Einsatz – und hofft nach der Freilassung von Deniz Yücel wieder auf engere Rüstungsgeschäfte.
Türkischer Leopard 2A4 an der syrischen Grenze
Sonntag, 18.02.2018
07:30 Uhr
Der Journalist Deniz Yücel ist aus türkischer Haft entlassen und wieder in Freiheit. Die Regierung in Ankara hofft nun auf eine auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers „Altay“ wünsche.
Von einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten profitieren. „Noch mehr Deutschland. Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.“
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Türkischer Premier Binali Yildirim
Yildirim verteidigte auch den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ in Syrien. Die Beteiligung dieser Panzer an der umstrittenen türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG sei „selbstverständlich“, sagte er und kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, die Panzer mit Minenschutz nachzurüsten.
„Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?“ Rechtlich sei der Einsatz einwandfrei, betonte er. Beobachter und Kurden werfen dem türkischen Militär indes beim Einsatz in der nordsyrischen Enklave Afrin den Gebrauch von Giftgas vor. Ankara bestreitet das.
Die türkische Regierung plant gegenwärtig den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs „Altay“ im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC, mit dem der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet hatte. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. Die Entscheidung über den Auftrag sollte eigentlich Anfang 2018 fallen.
Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei aber nicht möglich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung wegen der Spannungen mit Ankara die Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zurückgefahren. Nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt.
Yildirim hält das für falsch. „Denn wir sind ein Nato-Mitglied, Deutschland ist ein Nato-Mitglied“, betonte er. „Und in unserer Region schützen wir die Nato-Grenzen.“ Der türkische Ministerpräsident begründete den Einsatz gegen die YPG mit täglichen Raketenangriffen von syrischer Seite auf die Türkei. „Wir schützen die Südgrenze der Nato“, sagte er.
Die Bundeswehr hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 „Leopard 2“ geliefert – ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren.