Der Name »Bürgergeld« soll weg, eine Grundsicherung her – mit neuen Optionen, Betroffenen die Leistungen zu streichen: Die Reformvorschläge der CDU sorgen für Empörung. Kritiker bezeichnen sie in Teilen als verfassungswidrig. Quelle
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Taurus: Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich irritiert über Aussagen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Aus einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses sickerten Informationen durch – Bundestagspräsidentin Bas nahm daraufhin die Vorsitzende Strack-Zimmermann in die Pflicht. Die reagiert auf die Kritik »mit Irritation«. Quelle
WeiterlesenArmut: Europarat beklagt ‚wachsende Ungleichheit‘ in Deutschland
Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland stehen in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes: Zu diesem Urteil kommt der Europarat. Die Forderungen an die Regierung sind deutlich. Quelle
WeiterlesenKarl Lauterbach: Vermittlungsausschuss-Chef weist Kritik zurück
Mit »Tricks« versuche die Gegenseite, die Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu kippen, hat Gesundheitsminister Lauterbach gewarnt. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses findet nun deutliche Worte. Quelle
WeiterlesenCSU: Große Mehrheit der Abgeordneten wählt Alexander Hoffmann zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer
Nach zehn Jahren im Amt löst ein Jurist aus Unterfranken Stefan Müller ab. Die große Mehrheit der CSU-Abgeordneten wählte ihn zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer – einen Gegenkandidaten gab es nicht. Quelle
Weiterlesen15. Juni soll »Veteranentag« in Deutschland werden
In einer Sache sind sich Ampelfraktionen und Union einig: Sie wollen künftig die Bundeswehrsoldaten ehren. Dafür beantragen sie nun einen »Veteranentag«. Quelle
WeiterlesenSanktionen gegen radikale Siedler: EU erhöht Druck auf Israel
Die EU verliert die Geduld mit Israels Regierung: Die Außenminister haben Sanktionen gegen einige wenige radikale Siedler beschlossen, die Vorwürfe wegen der humanitären Lage in Gaza werden immer massiver. Quelle
WeiterlesenTaurus-Debatte: Bärbel Bas wirft Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sorglosigkeit bei der Geheimhaltung vor
Geheime Informationen über eine mögliche Taurus-Lieferung sind kürzlich aus einer Ausschusssitzung an die Medien gedrungen. Waren zu viele Teilnehmer anwesend? Bundestagspräsidentin Bas ist irritiert. Quelle
WeiterlesenGrüne rechnen mit Anti-Bürgergeld-Plan der CDU ab: »Völlig das Maß verloren«
Wie weiter am Arbeitsmarkt und in den Jobcentern? Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch ein neues System ersetzen. Die Grünen kritisieren diesen Plan scharf. Quelle
WeiterlesenTaurus: Mutmaßlicher Geheimnisverrat – 105 Teilnehmende waren bei Ausschusssitzung dabei
Geheime Details zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses sind öffentlich geworden. Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung. Quelle
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