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Kategorie: Politik

Gerald Knaus über Return Hubs in Ruanda: »Den Tausenden, die jeden Monat kommen, muss die Überfahrt sinnlos erscheinen«

17. November 2026 trafficblast

Können Abschiebungen ins ferne Ruanda Europas Problem mit irregulärer Migration lösen? Der Experte Gerald Knaus befürwortet ein Abkommen mit dem afrikanischen Land. Moralische Bedenken lässt er nicht gelten. Quelle

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Niedersachsen: Justizministerin Wahlmann gerät wegen verschwundener Akte in Bedrängnis

17. November 2026 trafficblast

Eine Akte mit Ermittlungsergebnissen zu einem korrupten Staatsanwalt soll in Niedersachsens Justizministerium monatelang nicht auffindbar gewesen sein. Die Aussage eines Abteilungsleiters bringt Ministerin Kathrin Wahlmann nun in Bedrängnis. Quelle

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Unicef: Bundesregierung will Svenja Schulze als Chefin vorschlagen

17. November 2026 trafficblast

Deutschland plant, sich um den Chefposten des Uno-Kinderhilfswerks zu bewerben. Über die Kandidatur der ehemaligen Ministerin soll SPIEGEL-Informationen zufolge das Kabinett entscheiden. Quelle

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AfD: Führende BSW-Politiker stemmen sich gegen »Schmusekurs«

17. November 2026 trafficblast

In Sachsen-Anhalt arbeitet das BSW mit der rechtsextremen AfD zusammen, Parteigründerin Wagenknecht ist sehr dafür. Doch im BSW-Vorstand kriselt es. Nun gibt es einen Brandbrief führender Köpfe. Quelle

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Deutschland: Friedrich Merz lobt ausländische Medien für ein »deutlich positiveres« Deutschlandbild

17. November 2026 trafficblast

Friedrich Merz lobt die Darstellung Deutschlands, die internationale Journalisten verbreiten. Der Kanzler spekulierte zugleich darüber, warum die Berichterstattung im Inland deutlich weniger positiv ausfällt. Quelle

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Berlin: Senatsverwaltung verbietet Verein Hisbollah-Unterstützung – Razzien am Morgen

17. November 2026 trafficblast

Die Berliner Senatsverwaltung verbietet einen mutmaßlich Hisbollah-nahen Moscheeverein. Er soll islamistische Milizen mit Geld und Propaganda unterstützt haben. Die Polizei durchsuchte Geschäftsräume und Wohnungen. Quelle

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Bundespräsidentenwahl 2027: SPD schickt Sänger Mickie Krause zur Abstimmung

17. November 2026 trafficblast

Die nordrhein-westfälische SPD hat ihre Wahlleute für die Bundesversammlung nominiert: Mit dabei sind Sänger Mickie Krause und der »Hundeflüsterer« Martin Rütter, aber auch eine bekannte Juristin. Quelle

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Return Hub in Ruanda: Sind Alexander Dobrindts geplante Abschiebezentren erlaubt?

16. November 2026 trafficblast

CSU-Innenminister Dobrindt will gemeinsam mit vier EU-Partnern abgelehnte Asylbewerber ausfliegen lassen, am liebsten nach Ruanda. Großbritannien war mit einem ähnlichen Plan gescheitert. Was steckt hinter der Idee? Quelle

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Streit in Bundesregierung: Markus Söder fordert Einigung bei Stromsteuer und kalter Progression

16. November 2026 trafficblast

Auch in der Union ist die Kritik an Kanzler Merz groß, weil die Senkung der Stromsteuer für alle – ein Wahlversprechen – verschoben werden soll. CSU-Chef Söder positioniert sich anders. Quelle

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BND: August Hannings mutmaßlicher Komplize soll geheime Dokumente aus BND-Zentrale geschmuggelt haben

16. November 2026 trafficblast

Manfred D. soll den ehemaligen BND-Chef August Hanning mit geheimen Dokumenten aus der Zentrale des Dienstes in Berlin versorgt haben. Die »SZ« berichtet nun, wie ihm das gelungen sein könnte. Quelle

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