Kategorie: Politik

Vier Bundesländer haben sich für eine neue Empfehlung des RKI zur Coronaisolation starkgemacht, jetzt hat Justizminister Buschmann reagiert – und zudem das Ende sämtlicher Maßnahmen im kommenden Frühjahr in Aussicht gestellt. Quelle

Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen derzeit Taiwan. Kritik Chinas daran lässt der Leiter der Delegation nicht gelten: Es handle sich um einen friedlichen Austausch von Parlamentariern. Quelle

So deutlich hatte es noch kein Regierungsmitglied ausgedrückt: In einem Tweet kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Philosophen Richard David Precht – und verortet Deutschland im Krieg. Quelle

Wer Mindestlohn bezieht, erhält seit diesem Samstag 12 Euro pro Arbeitsstunde. Für SPD-Chefin Saskia Esken ergibt sich daraus ein weiterer Schritt. Quelle

Die Chancen auf Aufklärung sind offenbar schlecht: Nach einer SPD-Party klagten Frauen über Unwohlsein und Gedächtnisverlust. Laut den Ermittlern konnte nicht festgestellt werden, ob K.-o.-Tropfen verabreicht worden seien. Quelle

Der Politikwissenschaftler Lukas Rudolph hat mit zwei Kollegen untersucht, wie der Frauenanteil im Bundestag steigen könnte. Sein Vorschlag: eine Wahl mit offenen Listen. Quelle

Neue Akteure, neue Ziele: Wegen der Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 stellt sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius »auf alle Sicherheitsszenarien« ein. Quelle

Wer steckt hinter den mutmaßlichen Anschlägen auf die Gaspipelines in der Ostsee? Was bedeuten Robert Habecks Heizvorschriften im Alltag? Wer ist Giorgia Meloni – und was hat sie vor? Das waren die wichtigsten Gespräche der vergangenen Woche. Quelle

Wie der russische Präsident den nächsten Akt vorbereitet und dem Westen droht. Warum ein Sozialdemokrat sich siegessicher gibt. Und wie uneitel Philipp Lahm für die EM 2024 wirbt. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

Russland wehrt sich vehement gegen Vorwürfe unter anderem aus der Ukraine, verantwortlich für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines zu sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck misstraut der Reaktion aus Moskau. Quelle