Kategorie: Politik

Erst vor ein paar Tagen verkündete Altbundeskanzler Gerhard Schröder, er werde seinen Job im Rosneft-Aufsichtsrat aufgeben. Beim russischen Staatskonzern Gazprom könnte es nun für ihn weitergehen. Quelle

Die Ampel hat der Justiz in den Bundesländern mehr Geld zugesagt. Bislang blieb es allerdings bei dem Versprechen, kritisiert Hamburgs Justizsenatorin. Sie will die Koalition nun in die Pflicht nehmen. Quelle

Bei der Bundestagswahl blieben die Grünen hinter den Erwartungen zurück. Heute führen die Minister Habeck und Baerbock die Beliebtheitsskala an. Was macht den grünen Politikstil aus und für wen kann er zur Gefahr werden? Quelle

Die Union zieht davon, die Sozialdemokraten verlieren an Boden: Laut der aktuellen SPIEGEL-Umfrage liegt die Kanzlerpartei nur noch knapp vor den Grünen. Und die FDP? Quelle

Mit wem will die Union in Schleswig-Holstein koalieren? Nachdem eine Jamaikakoalition nicht zustande kam, hat sich die Partei von Regierungschef Günther nun zwischen den Grünen und der FDP entschieden. Quelle

Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan soll nach SPIEGEL-Informationen für den Parteivorsitz kandidieren – das erwarten mehrere führende Parteivertreter. Auch ein Gegenkandidat steht bereit. Quelle

In der Ukraine wurde der erste russische Kriegsverbrecher verurteilt. Ein FDPler verlangt mehr Respekt für Olaf Scholz. Und Boris Becker könnte vollgeweinte Taschentücher gebrauchen. Das ist die Lage am Montagabend. Quelle

»Russland darf nicht gewinnen«, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch die Ziele der Bundesregierung in diesem Krieg sind unklar. Was will Deutschland für die Ukraine – und wie will sie in Zukunft mit Russland umgehen? Quelle

Der Bundeskanzler reist drei Tage durch Afrika. Im Niger will er seinen ersten Auslandstruppenbesuch absolvieren und mit den dort stationierten Bundeswehrkampfschwimmern sprechen. Zuvor hat er die Machthaber in Mali deutlich kritisiert. Quelle

Ab dem 1. Juni haben geflohene Menschen aus der Ukraine Anspruch auf höhere Sozialleistungen. Doch der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds warnt vor einem »enormen Verwaltungsaufwand«. Die Planung sei schlecht abgestimmt. Quelle