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Kategorie: Politik

Polen beharrt auf deutschen Reparationszahlungen: »Ablehnung als Anfang einer Diskussion«

6. Februar 2023 trafficblast

Deutschland will Polen nicht für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg entschädigen – das hatte Berlin zuletzt klargemacht. Doch im Nachbarland nimmt man das so nicht hin. Quelle

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Nancy Faeser kündigt Flüchtlingsgipfel an

6. Februar 2023 trafficblast

Bei der Unterbringung von Geflüchteten kommt es zu Engpässen. Innenministerin Nancy Faeser kündigt deshalb ein Spitzentreffen aller Beteiligten an. Es bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Quelle

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Die-Linke-Chef Martin Schirdewan: »Ich bin kein Pazifist«

5. Februar 2023 trafficblast

Warum ist die Linke eigentlich gegen Waffen für die Ukraine? Parteichef Schirdewan über sein Verhältnis zum Krieg, zu Putin-Freunden unter den Genossen – und den künftigen Umgang mit Russland. Quelle

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Olaf Scholz: »Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland«

5. Februar 2023 trafficblast

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson behauptete, Putin habe ihm im Februar 2022 mit einem Raketenschlag gedroht, Russland widersprach. Nun hat der Bundeskanzler von seinen Telefonaten mit dem Kremlchef erzählt. Quelle

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Ukraine: Wie die Deutschen über den Krieg sprechen – Kolumne

5. Februar 2023 trafficblast

In Deutschland herrscht Verunsicherung über die militärische Bedrohung inmitten Europas – gleichzeitig sind vielen Debatten rund um den Krieg geprägt von Allwisserei und einem eigentümlich lässigen Ton. Woher kommt das? Quelle

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Grüne wollen Indexmieten regulieren

5. Februar 2023 trafficblast

Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt. Vielen Mietern drohe bei der nächsten Erhöhung durch den Vermieter »ein Schock«, sagt Grünenfraktionschefin Dröge und setzt auf eine Reform – die FDP ist bislang dagegen. Quelle

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»Letzte Generation« stellte Daten von Aktivisten ins Netz

4. Februar 2023 trafficblast

Telefonnummern, Wohnorte und Auskunft über die Bereitschaft, ins Gefängnis zu gehen: Die »Letzte Generation« sammelte laut einem Medienbericht haufenweise persönliche Daten von Unterstützern – und machte sie zugänglich. Quelle

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Erbe für alle? Im Bundestag diskutieren Ampel-Abgeordnete einen umstrittenen Vorschlag

4. Februar 2023 trafficblast

Reiche Eltern, reiche Kinder – das Erbschaftssystem sorgt dafür, dass in Deutschland Vermögen ungerecht verteilt bleiben. Jetzt kursiert im Bundestag ein umstrittener Vorschlag. Quelle

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Gleichberechtigung im siebten Himmel: Wenn die neue Liebe 26 Jahre älter ist – Kolumne

4. Februar 2023 trafficblast

Die Parität im Kabinett ist dahin – dafür setzt sie sich im siebten Himmel immer mehr durch. Jedenfalls dann, wenn man der Meldung eines Boulevardmediums glauben darf. Quelle

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Krankenhausreform von Karl Lauterbach: Notfall Krankenhaus

4. Februar 2023 trafficblast

Zwei Krankenhäuser, beide in Brandenburg: Das eine erhofft sich von der »revolutionären« Krankenhausreform mehr Geld und mehr Personal. Droht dem anderen die Schließung? Quelle

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