Kategorie: Politik

Wenn sich die Welt wieder einmal anfühlt wie eine Kaskade des Schrecklichen, kommt es darauf an, die Probleme sorgfältig zu sortieren – und nicht zu einem Brei zu verrühren. Ein Plädoyer gegen »Lösungen«. Quelle

Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration ausgelöst. Nächste Woche wird darüber im Bundestag diskutiert: Bundeskanzler Olaf Scholz wird eine Regierungserklärung abgeben. Quelle

Die Rolle der früheren FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bleibt auch in einem Prüfbericht zur Fördermittelaffäre unklar. Auf andere Fragen gibt es durchaus eine Antwort. Der Überblick. Quelle

Mit einer Stiftung umging Mecklenburg-Vorpommern Sanktionen, die den Bau einer Gaspipeline verhindern sollten. Wer hatte die Idee dafür? Die Aussage eines Putin-Vertrauten brachte nun Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Bedrängnis. Quelle

Deutschland erfüllt seine Nato-Verpflichtungen nur durch das Sondervermögen, das ist aber bald aufgebraucht. SPIEGEL-Reporter Matthias Gebauer erklärt, woher das Geld künftig kommen könnte. Quelle

Deutschland erfüllt seine Nato-Verpflichtungen nur durch das Sondervermögen, das ist aber bald aufgebraucht. SPIEGEL-Reporter Matthias Gebauer erklärt, woher das Geld künftig kommen könnte. Quelle

Die Bundesregierung plant, Betroffene der Amokfahrt in Magdeburg finanziell zu entschädigen, doch eine Richtlinie verhindert dies. Nach SPIEGEL-Informationen will der Justizminister deswegen einen Sondertopf einrichten. Quelle

Alice Weidel und ihre Leute müssen in diesem Wahlkampf nicht viel machen – außer reagieren. Deutschland muss sich überlegen, wie es mit dem US-Präsidenten umgeht. Und: Was ist von der Hamas noch übrig? Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle

Die Grünen wären gern beides, eine feministische und eine Bürgerrechtspartei. Im Fall Gelbhaar haben sie doppelt versagt. Quelle

Im Fall seines Wahlsiegs will CDU-Chef Merz noch am ersten Tag neue Grenzkontrollen veranlassen. Nötig sei ein »faktisches Einreiseverbot«, auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die Gewerkschaft der Polizei hält das für unmöglich. Quelle