Kategorie: Politik

»Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich«: Franziska Brantner wird beim Maischberger-Talk deutlich. Sie vermisst Verlässlichkeit und Vertrauen. Quelle

Jetzt auch offiziell: Einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas übernimmt Alexander Schweitzer das Bundesarbeitsministerium. Bei seiner Ernennung richtete Bundespräsident Steinmeier einen deutlichen Appell an die schwarz-rote Koalition. Quelle

Die Berliner Linke nimmt Vanessa Emde in ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus auf. Die radikale Politikerin hat bei der konstituierenden Sitzung zwar eine Erklärung gegen Judenhass unterzeichnet. Doch Grüne und SPD reagieren skeptisch. Quelle

Die CDU in Sachsen-Anhalt plant ein heikles Manöver. Kanzler Merz wirft Vorgängern vor, eine Rentenreform verschlafen zu haben. Und Fußballer Vinicius Souza soll Luxusschlitten nicht bezahlt haben. Das ist die Lage am Dienstagabend. Quelle

Ulf Kämpfer, SPD-Chef in Schleswig-Holstein, kritisiert, dass beide bisherigen Bundeschefs zum Kabinett gehörten. Er sieht Lars Klingbeil als plausiblen Kandidaten an. Und schlägt dazu Manuela Schwesig vor. Quelle

Das Demokratieprojekt »Radikale Töchter« hat Kanzler Merz Rassismus vorgeworfen, dann verlor es sicher geglaubte Fördermittel. Beweisen E-Mails einen Zusammenhang? Laut der »Süddeutschen Zeitung« ist nun ein Gericht involviert. Quelle

Bärbel Bas geht, Alexander Schweitzer folgt als Arbeitsminister. Die Union drängt nun auf rasches Vorankommen beim Rentenpaket. Auch die SPD-Spitze wird neu sortiert: Klingbeil hält sich bedeckt, die Parteijugend drängt. Quelle

Katharina von Schnurbein soll den vakanten Posten der Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung übernehmen. Eine Entscheidung könnte am Mittwoch fallen. Quelle

Sein kämpferischer Auftritt auf dem Bebelplatz brachte Boris Pistorius viel Kredit ein. Will er den ummünzen, jetzt, wo die SPD-Spitze neu zu besetzen ist? Auf eine einfache Frage antwortet er offenbar maximal kompliziert. Quelle

Nach dem Rückzug von Co-Parteichefin Bärbel Bas stellt sich in der SPD die Machtfrage. Parteichef Lars Klingbeil will bei einem vorgezogenen Parteitag die Führung neu wählen lassen. Kann er sich halten? Quelle