Können Abschiebungen ins ferne Ruanda Europas Problem mit irregulärer Migration lösen? Der Experte Gerald Knaus befürwortet ein Abkommen mit dem afrikanischen Land. Moralische Bedenken lässt er nicht gelten. Quelle
WeiterlesenKategorie: Politik
Niedersachsen: Justizministerin Wahlmann gerät wegen verschwundener Akte in Bedrängnis
Eine Akte mit Ermittlungsergebnissen zu einem korrupten Staatsanwalt soll in Niedersachsens Justizministerium monatelang nicht auffindbar gewesen sein. Die Aussage eines Abteilungsleiters bringt Ministerin Kathrin Wahlmann nun in Bedrängnis. Quelle
WeiterlesenUnicef: Bundesregierung will Svenja Schulze als Chefin vorschlagen
Deutschland plant, sich um den Chefposten des Uno-Kinderhilfswerks zu bewerben. Über die Kandidatur der ehemaligen Ministerin soll SPIEGEL-Informationen zufolge das Kabinett entscheiden. Quelle
WeiterlesenAfD: Führende BSW-Politiker stemmen sich gegen »Schmusekurs«
In Sachsen-Anhalt arbeitet das BSW mit der rechtsextremen AfD zusammen, Parteigründerin Wagenknecht ist sehr dafür. Doch im BSW-Vorstand kriselt es. Nun gibt es einen Brandbrief führender Köpfe. Quelle
WeiterlesenDeutschland: Friedrich Merz lobt ausländische Medien für ein »deutlich positiveres« Deutschlandbild
Friedrich Merz lobt die Darstellung Deutschlands, die internationale Journalisten verbreiten. Der Kanzler spekulierte zugleich darüber, warum die Berichterstattung im Inland deutlich weniger positiv ausfällt. Quelle
WeiterlesenBerlin: Senatsverwaltung verbietet Verein Hisbollah-Unterstützung – Razzien am Morgen
Die Berliner Senatsverwaltung verbietet einen mutmaßlich Hisbollah-nahen Moscheeverein. Er soll islamistische Milizen mit Geld und Propaganda unterstützt haben. Die Polizei durchsuchte Geschäftsräume und Wohnungen. Quelle
WeiterlesenBundespräsidentenwahl 2027: SPD schickt Sänger Mickie Krause zur Abstimmung
Die nordrhein-westfälische SPD hat ihre Wahlleute für die Bundesversammlung nominiert: Mit dabei sind Sänger Mickie Krause und der »Hundeflüsterer« Martin Rütter, aber auch eine bekannte Juristin. Quelle
WeiterlesenReturn Hub in Ruanda: Sind Alexander Dobrindts geplante Abschiebezentren erlaubt?
CSU-Innenminister Dobrindt will gemeinsam mit vier EU-Partnern abgelehnte Asylbewerber ausfliegen lassen, am liebsten nach Ruanda. Großbritannien war mit einem ähnlichen Plan gescheitert. Was steckt hinter der Idee? Quelle
WeiterlesenStreit in Bundesregierung: Markus Söder fordert Einigung bei Stromsteuer und kalter Progression
Auch in der Union ist die Kritik an Kanzler Merz groß, weil die Senkung der Stromsteuer für alle – ein Wahlversprechen – verschoben werden soll. CSU-Chef Söder positioniert sich anders. Quelle
WeiterlesenBND: August Hannings mutmaßlicher Komplize soll geheime Dokumente aus BND-Zentrale geschmuggelt haben
Manfred D. soll den ehemaligen BND-Chef August Hanning mit geheimen Dokumenten aus der Zentrale des Dienstes in Berlin versorgt haben. Die »SZ« berichtet nun, wie ihm das gelungen sein könnte. Quelle
Weiterlesen