Kommt Bewegung in die deutschtürkischen Beziehungen? Grünen-Politiker Özdemir warnt davor, solange Journalisten im Gefängnis sitzen. Zuvor gab es bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen Eklat.
Cem Özdemir (Archivbild)
Sonntag, 18.02.2018
16:40 Uhr
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat angesichts der anhaltenden Verfolgung von Journalisten in der Türkei vor einer Normalisierung des Verhältnisses mit Ankara gewarnt. Nach der Freilassung des „Welt“-Reporters Deniz Yücel würden einige gerne zum Alltag zurückkehren, sagte Özdemir. Noch am selben Tag aber seien Journalisten in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
„Ein Land, das Journalisten zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt – dafür, dass sie kritische Berichte schreiben – mit einem solchen Land kann es keine Normalisierung geben“, sagte Özdemir. Er hoffe, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das genauso sähen.
Özdemir dankte auch der Polizei für ihren Einsatz bei der Sicherheitskonferenz in München. Dort war er unter Personenschutz gestellt worden. Die Polizei und das Bundeskriminalamt hätten die Lage „in toller Art und Weise gemanagt“.
Weil ihn türkische Sicherheitskräfte angeblich als „Terroristen“ eingestuft haben, hat der Grünen-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz Polizeischutz erhalten. Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass Özdemir Personenschutz erhalten habe. Zu weiteren Einzelheiten äußerte sie sich nicht.
Im selben Hotel
Özdemir berichtete am Sonntag, dass er bei seiner Ankunft am Freitag im Hotel in München auf eine große Zahl türkischer Sicherheitskräfte getroffen sei, die sehr nervös auf ihn reagiert hätten. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim war im selben Hotel untergebracht.
Am nächsten Morgen habe ihn die bayerische Polizei darüber in Kenntnis gesetzt, dass die türkische Seite mit Hinweis auf ihn, Özdemir, von einem „Terroristen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ im Hotel gesprochen habe. Deshalb habe man ihm Personenschutz empfohlen.
„Den Tag über haben mich drei Leute begleitet“, sagte Özdemir. Der Grünen-Politiker, der ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist, steht bei öffentlichen Auftritten seit Längerem unter Personenschutz. „Dass ich auf einer Sicherheitskonferenz Sicherheit brauche, ist aber auch für mich neu gewesen“, sagte er.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe Özdemirs zurück. „Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er vor Journalisten in München. „Er lügt.“ Cavusoglu warf dem früheren Grünen-Chef vor, sich wichtigtun zu wollen.