Seit Monaten droht US-Präsident Trump der EU mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. EU-Kommissarin Malmström will sich nicht erpressen lassen – und droht mit Gegenmaßnahmen.
Cecilia Malmström
Freitag, 18.05.2018
17:59 Uhr
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit den Europäern bis zum 1. Juni eine endgültige Entscheidung darüber treffen wird, ob die EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird oder nicht. „Mein Eindruck ist, dass es eine dauerhafte Entscheidung geben wird, in die eine oder andere Richtung“, sagte Malmström dem SPIEGEL. (Lesen Sie das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)
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Heft 21/2018
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Sie habe mit US-Handelsminister Wilbur Ross in den vergangenen Wochen etwa zehn Mal telefoniert, so Malmström. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir dauerhaft von den Strafzöllen ausgenommen werden wollen. Garantieren kann ich so ein Ergebnis aber nicht. Die letztendliche Entscheidung trifft Präsident Trump, und wir haben ja gesehen, dass das in jede Richtung gehen kann.“
Trump hatte der EU mehrfach befristete Ausnahmen von den Strafzöllen gewährt, zuletzt Anfang Mai. Im SPIEGEL-Gespräch drängt Malmström auf Klarheit. „Um es klar zu sagen: Für unsere Unternehmen ist es besser, jetzt eine schlechte Entscheidung und Klarheit zu haben, als vielleicht irgendwann einmal Aussicht auf Besserung. Diese Unsicherheit hat schon heute negative wirtschaftliche Auswirkungen. Sie schadet uns allen.“
„Wir verhandeln erst, wenn Trump die Pistole von unserer Brust nimmt“
Malmström betonte, dass sie auch im Falle einer positiven Entscheidung Trumps nicht mit Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen („TTIP light“) rechne. „Es wird kein TTIP light geben“, sagte sie und sprach stattdessen von einem schmalen Abkommen, „das sich auf Zölle und öffentliche Ausschreibungen beschränkt. Parallel können wir auch unsere Zusammenarbeit in Energiefragen diskutieren, ebenso darüber, wie die Funktionsweise der WTO verbessert werden kann.“
Auf diese Haltung hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwoch beim Gipfeltreffen in Sofia verständigt. Sie wollen den USA so entgegenkommen, verhandelt werden soll aber erst und nur dann, wenn Trump die dauerhafte Ausnahme von Strafzöllen gewähre, nicht zuvor. „Wir verhandeln erst, wenn Trump die Pistole von unserer Brust nimmt“, so Malmström.
Malmström machte klar, dass sich die EU im Falle einer negativen Entscheidung Trumps zur Wehr setzen werde. „Unsere Liste mit Gegenmaßnahmen ist fertig, sie umfasst 332 Produkte, auf die wir, je nach Umfang der US-Strafzölle, im Gegenzug ebenfalls Strafzölle erheben werden.“
Trump setzt die Europäer in Handelsfragen gleich dreifach unter Druck, das macht die Situation so kompliziert. Neben seiner Drohung mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, sind europäische Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, vom Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen betroffen.
Die EU hat hier kaum Möglichkeiten, europäische Unternehmen, die aus europäischer Sicht legale Geschäfte mit Iran machen, vor amerikanischen Sanktionen wirksam zu schützen. Dazu kommt, dass die US-Regierung immer unverhohlener ihre Abneigung gegen Nord Stream 2 offen formuliert, die umstrittene Pipeline, die von Russland über die Ostsee nach Deutschland verläuft. Auch hier drohen die USA beteiligten Unternehmen mit Sanktionen. Das dürfte auch ein Grund sein, warum die Europäer Trump anbieten, über Energiefragen zu reden, wenn er von Strafzöllen absieht.
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