Vor fünf Jahren wurde der Mindestlohn eingeführt – doch noch immer finden viele Firmen Wege, um die Regelung zu unterlaufen. Nach Angaben des DGB sind etwa zwei Millionen Beschäftigte betroffen.
Mittwoch, 26.06.2019
09:35 Uhr
Auch knapp fünf Jahre nach der Einführung des Mindestlohns sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Defizite bei der praktischen Durchsetzung des Mindestlohns. „Insgesamt 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Nimmt man noch die Branchenmindestlöhne hinzu, sind es sogar 2,2 Millionen Menschen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Saarbrücker Zeitung“.
Häufig würden Arbeitgeber ihre Beschäftigten länger arbeiten lassen als vertraglich vorgesehen sei. „Nach geltendem Recht sind die Unterlagen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit für Arbeitgeber viel zu leicht manipulierbar“, kritisierte Körzell. Zugleich sprach er sich für eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro aus. Aktuell liegt er bei 9,19 Euro.
Der Sozialverband VdK forderte den Gesetzgeber auf, entschlossen gegen „Tricksereien“ durch Arbeitgeber vorzugehen. Dazu seien bessere Kontroll- und Sanktionsmechanismen nötig, mahnte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Sie verlangte zudem einen Mindestlohn von über 12,80 Euro, damit Arbeitnehmer eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhielten.
Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, wehrt sich dagegen gegen den Vorstoß der SPD, den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen, damit die Bezieher im Alter von ihrer Rente leben können. „Das ist ein völlig anderes Konzept und wäre eine Kriegserklärung an die Tarifvertragsautonomie“, sagte Kampeter der „Augsburger Allgemeinen“.
Der Mindestlohn sei keine Grundsicherung gegen Armut. „Aufgabe des Staates ist es, durch eine Grundsicherung das Existenzminimum abzudecken, falls die Rente nicht ausreicht.“
Das Mindestlohngesetz wurde im Sommer 2014 verabschiedet. Ab Januar 2015 galt zunächst ein Mindestlohn von 8,50 Euro, der seitdem stufenweise leicht erhöht wurde.