Der LKA-Schutz für Björn Höcke steht im Fokus, seit ein Beamter einen Reporter abgedrängt hat. Thüringens SPD-Innenminister wirft dem AfD-Mann vor, die Polizisten zu instrumentalisieren, Höcke gehe es „nur um die Show“.
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AfD-Landeschef Björn Höcke: Der Thüringer Politiker wird seit Längerem bei öffentlichen Auftritten von LKA-Personenschützern begleitet
Mittwoch, 14.08.2019
18:23 Uhr
Wenn Björn Höcke öffentlich auftritt, wird der AfD-Landeschef seit Längerem begleitet: von Personenschützern des Landeskriminalamtes (LKA). Sein Umgang mit den Beamten sorgt jedoch für Kritik. Am Dienstag warf Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem AfD-Politiker vor, die Personenschützer für seine Zwecke zu instrumentalisieren. „Das grenzt an Missbrauch“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Im Gespräch mit dem SPIEGEL hat Maier seine Kritik nun untermauert und konkretisiert: „Herr Höcke sucht den Skandal, die Provokationen sorgen erst für eine Gefahrenlage.“ Daraus resultiere dann der Personenschutz.
Höcke hatte zuvor bereits mehrfach mit seinen Personenschützern für Aufsehen gesorgt. So nahm der AfD-Politiker bereits Ende Juni an einer Kreistagssitzung im Eichsfeld teil. Dabei kam es dem MDR zufolge zu einem Eklat. Demnach forderte Landrat Werner Henning (CDU) die Personenschützer auf, den Saal für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu verlassen. Höcke habe dagegen protestiert. Als Henning darauf bestand, dass nur Kreistagsmitglieder im Raum sein dürften, habe die gesamte AfD-Fraktion mit den Personenschützern den Sitzungssaal verlassen.
„Es geht nur um die Show“
Das Beispiel mache deutlich, wie sehr Höcke die Inszenierung suche, sagte Maier. Die Polizisten hätten Höcke bedeutet, dass sie auch außerhalb des Raumes für seine Sicherheit sorgen könnten, so Maier. Der habe jedoch abgelehnt und den Saal mit anderen daraufhin verlassen. „Ich denke, da braucht es keinen weiteren Beweis, dass es nur um die Show geht“, sagte Maier.
Das Innenministerium prüft derzeit auch den Vorwurf eines Journalisten, der sich gegen einen Personenschützer Höckes richtet. Dieser sei eigenen Angaben zufolge an der Arbeit gehindert worden. Der LKA-Beamte soll ihn davon abgehalten haben, Höcke nach einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Freitag im sächsischen Grimma Fragen zu stellen. Der Reporter veröffentlichte ein Video der Szene auf Twitter.
Die Situation werde nun analysiert, sagte Maier. Der Polizist sei in den Innendienst versetzt worden, um ihn zu schützen und aus der Schusslinie der Kritik zu nehmen. Es werde geprüft, ob und was dort falsch gelaufen sei.
Kritik aus der AfD
Die AfD stellt den Vorfall ganz anders dar: Dem Beamten sei es gelungen, die Situation trotz Unübersichtlichkeit und Plötzlichkeit zu entschärfen. Die Versetzung in den Innendienst werde angeblich in Thüringer Polizeikreisen rege diskutiert und als ungerechtfertigte Strafmaßnahme bewertet, behauptet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Thüringen, Stefan Möller.
Er kritisierte auch Maiers Aussage, Höcke habe sich durch provokantes Verhalten selbst in eine Situation gebracht, geschützt werden zu müssen. „Maier offenbart ein krudes Amtsverständnis, indem er die Verantwortung für die Gefährdung statt den linksextremen Gewalttäter dem potenziellen Opfer zuweist“, sagte Möller. Höcke selbst wollte sich auf Anfrage des SPIEGEL nicht äußern.
Hohe Belastung für Personenschützer
Bei öffentlichen Auftritten wird er seit geraumer Zeit von LKA-Personenschützern begleitet. Bei Terminen in Thüringen sind es meist drei, in Berlin schon mal fünf Beamte. Grund ist eine Bewertung durch die Sicherheitsbehörden, die von einer erhöhten Gefährdung des Wortführers des rechtsnationalen AfD-„Flügels“ ausgeht.
Grundsätzlich seien die Personenschützer derzeit durch die bundesweiten Einsätze für Höcke erhöht belastet, sagte Maier. „Das sind nicht die beliebtesten Einsätze, das ist wohl klar“, sagte der Innenminister. Wegen der erhöhten Belastung werde nun verstärkt das Personal durchgewechselt. Neben Höcke gelten von den Regierungsmitgliedern in Thüringen auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Maier selbst als Schutzpersonen.
Grundsätzlich hält Maier bei aller Kritik den Personenschutz für Höcke für gerechtfertigt: „Ich finde es natürlich nicht gut, dass Herr Höcke bedroht wird, der Schutzauftrag wird in keinster Weise infrage gestellt.“