John Bercow ist britischer Parlamentssprecher – und bekannt für klare Worte. So auch zum Brexit: Sollte Premier Boris Johnson sein Haus aushebeln oder umgehen wollen, bekomme er es mit ihm zu tun.
Sprecher John Bercow: „Das wäre für mich unerträglich“
Mittwoch, 14.08.2019
03:48 Uhr
Der Machtkampf zwischen dem britischen Parlament und dem neuen Premierminister läuft seit Wochen – und langsam wird der Ton rauer. Ein harter Brexit ist vielen Parlamentariern ein Horrorszenario, auch innerhalb der Tory-Partei, das sie unbedingt vermeiden wollen. Premier Boris Johnson aber braucht genau das als Druckmittel für die Gespräche mit Brüssel und um die störrischen Proeuropäer in der Heimat auf Linie zu bringen.
Seit einiger Zeit kokettiert er deshalb mit einem besonders fragwürdigen Manöver: Im Zweifel, so die Idee, soll die Regierung den harten Brexit einfach ohne das Parlament durchziehen.
Nun hat sich Parlamentssprecher John Bercow deutlich zu diesem Szenario geäußert, wie der britische „Guardian“ berichtet. Er werde mit „bis zum letzten Atemzug kämpfen“, um zu verhindern, dass Johnson das Parlament aushebelt. Bei einer Rede im schottischen Edinburgh sagte er: „Das einzige, woran ich fest glaube, ist, dass das Parlament zu seinem Recht kommen muss.“ Und sollte es „einen Versuch geben, das Parlament zu umgehen oder – Gott behüte – zu schließen, wäre das für mich unerträglich.“ Die Frage aus dem Publikum, ob das Parlament in der Lage wäre, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, beantwortete Bercow kurz und bündig: „Ja“.
Die heikle Option hat eigentlich der Ex-Brexit- (und heutige Außen-) Minister Dominic Raab ins Spiel gebracht. Die widerspenstigen Abgeordneten sollen demnach gestoppt werden, bevor sie etwa einen weiteren Aufschub des Brexit-Termins erzwingen können. Das ginge theoretisch, indem die Regierung die Queen auffordert, die Sitzungsperiode des Parlaments frühzeitig zu beenden.
Im Video: Parlamentssprecher Bercow: „Ordeeeeeeeeeeeeeeer“
Experten bezweifeln zwar, dass dies in der Praxis ohne Weiteres möglich wäre. Trotzdem prägt der Vorstoß seit Wochen die Debatten. Erst recht, seit der Druck durch den Zeitplan aber auch durch Ermunterungen aus den USA immer weiter wächst.
Johnson selbst hat sich nicht offen zu der Finte bekannt. Ausgeschlossen hat er sie aber auch nicht – trotz mehrerer Nachfragen. Bercow hingegen wurde in Edinburgh deutlich: „Wir können nicht zulassen, dass das Parlament geschlossen wird. Wir sind eine demokratische Gesellschaft und das Parlament muss angehört werden.“