Innenminister Salvini wollte die Einfahrt des Rettungsschiffs „Open Arms“ in italienische Gewässer verhindern – an Bord sind 147 Migranten. Ein Gericht entschied jetzt gegen ihn.
Friedrich Bungert/Sea Watch/ DPA
Das Rettungsschiff „Open Arms“ harrte tagelang im Mittelmeer aus
Mittwoch, 14.08.2019
18:51 Uhr
Trotz eines von Italiens Innenminister Matteo Salvini angeordneten Verbots darf das mit 147 Migranten besetzte Rettungsschiff „Open Arms“ einer spanischen Hilfsorganisation in italienisches Hoheitsgebiet fahren. Das entschied jetzt ein Verwaltungsgericht in Rom. Ob dem Schiff ein Anlegen erlaubt werden soll oder ob die Migranten von Bord gehen dürfen, führte das Gericht jedoch nicht aus.
Das Gericht habe eine Notlage festgestellt und unter anderem auf Grundlage ärztlicher und psychologischer Gutachten einen Antrag auf Einfahrt in die Gewässer bewilligt, damit den geretteten Personen umgehend Hilfe geleistet werden könne, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf das Gericht. Das Innenministerium kündigte an, die Entscheidung anzufechten.
Kurz zuvor hatte Salvini bei einem Auftritt noch gesagt, dass er das Einfahren des Schiffes weiterhin verhindern wolle. Das Schiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms hatte im Mittelmeer vor fast zwei Wochen 121 Menschen und am Samstag weitere 39 aufgenommen. Das Schiff harrte tagelang in internationalen Gewässern in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa aus. Nach Angaben der Seenotretter sollte am Mittwoch schlechtes Wetter aufziehen.
Die Hilfsorganisation hatte zuvor von wachsenden Spannungen an Bord des Schiffes berichtet. Es könne jeden Moment zu einem Streit mit ernsthaften Verletzungen oder sogar zu einem gewaltsamen Todesfall kommen, warnte der Gründer von Proactiva Open Arms, Òscar Camps. Seinen Angaben zufolge müssen sich die überwiegend aus Afrika stammenden Geretteten zwei Waschräume teilen und harren auf gerade einmal 180 Quadratmetern aus. Dies führe zu wachsenden Spannungen. „Es gibt Streit wegen eines Platzes im Schatten, wegen eines Platzes in der Sonne, wegen Essen, Streit wegen der Schlange vor dem Waschraum“, sagte Camps.
Italien und Malta verweigern Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen und dringen darauf, dass andere EU-Staaten vorab zusichern, alle anlandenden Migranten zu übernehmen.