Die Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump laufen seit Wochen – mehrere Ausschüsse bereiten eine Anklage vor. Jetzt hat sich Präsidentschaftsbewerber Biden öffentlich dafür ausgesprochen.
Elise Amendola/DPA
Joe Biden: Trump hat sich „selbst angeklagt“
Mittwoch, 09.10.2019
22:18 Uhr
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat erstmals offen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump plädiert. Trump habe sich durch eine Behinderung der Justiz und einen Bruch seines Amtseids „selbst angeklagt“, sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat New Hampshire.
„Er sollte des Amtes enthoben werden“, sagte Biden. Was Trump getan habe, sei falsch, unamerikanisch und bedrohe die Demokratie der USA, sagte der frühere Vizepräsident.
Trump zerlöchere die Verfassung, sagte Biden. „Wir dürfen ihn damit nicht durchkommen lassen.“ Der Präsident habe keinen Anstand und verbreite nichts als Lügen über ihn und seinen Sohn Hunter, sagte der Demokrat. An diesen Attacken sei nichts dran.
Trump wird in der Ukraineaffäre vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Der US-Präsident hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert.
Biden bewirbt sich derzeit um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020, bei der auch Trump antritt. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen.
Trump wiederum wirft Hunter Biden vor, sich durch Geschäfte in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert zu haben. Joe Biden beschuldigt er, seine Rolle als Vize unter Präsident Barack Obama dazu genutzt zu haben, seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
Trump reagierte direkt auf die Attacke Bidens. Noch während der laufenden Rede seines potenziellen Herausforderers twitterte Trump, es sei erbärmlich zu sehen, wie Biden seine Amtsenthebung fordere. „Joes scheiternde Kampagne hat ihm keine andere Wahl gelassen“, so Trump in dem Tweet.
Das Weiße Haus hatte am Dienstag in einem Brief mitgeteilt, in der Ukraineaffäre jede Zusammenarbeit mit dem US-Repräsentantenhaus zu verweigern. Die Regierung könne sich nicht an dem „politischen Theater“ beteiligen, hieß es in dem Brief.