Ursula von der Leyen hatte Großbritannien mehrfach angemahnt, einen EU-Kommissar zu nominieren. Nun erreicht Brüssel die Nachricht, dass die britische Regierung der Bitte vor den Wahlen nicht nachkommen will.
Christopher Furlong/ Getty Images
Premierminister Boris Johnson will Großbritannien aus der EU führen
Donnerstag, 14.11.2019
11:27 Uhr
Alle Artikel
London will vor den Parlamentswahlen am 12. Dezember keinen britischen EU-Kommissar nominieren. Das habe Großbritannien der Europäischen Union mitgeteilt, sagte ein Sprecher der EU.
Zuvor hatte das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet, dass der britische Botschafter bei der EU, Tim Barrow, einen Brief an die Kommission geschrieben und ihr darin die Nachricht überbracht habe.
Grund sind nach Angaben Londons Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. „Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahlrichtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte.“
Weigerung könnte zum rechtlichen Problem für die Kommission werden
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Großbritannien mehrfach angemahnt, eine Person als EU-Kommissar zu nominieren. Erst vor wenigen Tagen hatte sie einen Brief an die britische Regierung mit einer entsprechenden Aufforderung geschickt.
Für von der Leyen ist das ein Problem: Die Rechtslage sieht vor, dass Großbritannien einen Kommissar benennen muss. Laut „Politico“ prüfen Anwälte nun die Auswirkungen auf die Legitimation der Kommission, wenn London keinen EU-Kommissar nominiert.
Die neue EU-Kommission soll ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen. Ursprünglich war der Termin schon für den 1. November geplant – wegen drei fehlender Kommissare musste er jedoch verschoben werden. Aus EU-Kreisen hieß es am Donnerstag, von der Leyens Rechtsberater sähen im Fehlen eines britischen EU-Kommissars kein Hindernis für den Start der neuen Kommission.