Zwei chinesische Botschaftsmitarbeiter haben offenbar versucht, eine US-Militärbasis unerlaubt zu betreten. Die USA haben sie ausgewiesen – doch der Vorfall blieb zunächst geheim.
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Chinesische Botschaft in Washington (Archivbild)
Sonntag, 15.12.2019
14:13 Uhr
Die US-amerikanische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge heimlich zwei chinesische Diplomaten ausgewiesen.
Die beiden Botschaftsmitarbeiter seien im September unerlaubt auf eine Militärbasis im Bundesstaat Virginia gefahren, berichtet die „New York Times“. Demnach war mindestens einer der beiden ein Mitglied des chinesischen Geheimdienstes.
Wenn die Angaben stimmen, wurden nun zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren chinesische Diplomaten wegen Spionageverdachts aus den USA ausgewiesen. Die „New York Times“ bezieht sich auf Aussagen von sechs Insidern, die mit der Sache betraut sind. Weder Washington noch Peking hatten die Ausweisung öffentlich gemacht.
Laut dem Bericht waren die zwei Diplomaten gemeinsam mit ihren Ehefrauen zum Eingang des Geländes der Militärbasis gefahren, auf der Spezialeinheiten stationiert sind. Der Wachmann hätte bemerkt, dass sie keine Zutrittsrechte hatten und sie gebeten, durch das Tor zu fahren, zu wenden und wieder hinaus zu fahren. Aber die chinesischen Botschaftsmitarbeiter drehten nicht um, sondern fuhren auf das Gelände. Sie konnten erst gestoppt werden, als Feuerwehrautos ihnen den Weg versperrten.
Später behaupteten sie, dass sie die Anweisungen des Wächters auf Englisch nicht verstanden hätten. Die US-Mitarbeiter glaubten den Eindringlingen jedoch nicht, dass es sich lediglich um ein Missverständnis gehandelt habe.
Mehrere Zwischenfälle mit chinesischen Beamten
Der Vorfall verstärkt Befürchtungen der US-Regierung, dass chinesische Spione das Land ausspitzeln könnten. Amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern zufolge geht von China diesbezüglich eine größere Bedrohung aus als von jedem anderen Land.
Demnach war es in den vergangenen Monaten gehäuft zu Zwischenfällen mit chinesischen Beamten gekommen, die unangekündigt in Forschungs- oder Regierungseinrichtungen aufgetaucht waren. Die Ausweisungen zeigen nun, dass die USA bereit sind, einen härteren Kurs gegen mögliche Spione aus China zu fahren.
Bereits Mitte Oktober hatte die US-Regierung angekündigt, die Handlungsfreiheiten von chinesischen Diplomaten stärker einzuschränken. Demnach müssen diese sich offiziell anmelden, wenn sie sich mit lokalen oder staatlichen Beamten treffen oder Zutritt zu Bildungs- oder Forschungseinrichtungen bekommen wollen.
Die chinesische Botschaft hatte gegen diese Vorgaben protestiert. Sie stellten eine Verletzung der Wiener Vertragsrechtskonvention dar.
Zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt schwelt seit gut anderthalb Jahren ein Handelskonflikt, der mittlerweile auch die Weltkonjunktur belastet. Am Freitag hatte sich eine Entspannung angedeutet: Die USA und China verkündeten eine Einigung über ein Handelsabkommen. China setzte zusätzlich für diesen Sonntag angedrohte Vergeltungszölle formal außer Kraft.