Andreas Scheuer hält nichts von den Tempolimit-Plänen der SPD – und provoziert damit deren neue Co-Chefin Esken: Der CSU-Verkehrsminister versuche, vom Maut-Debakel abzulenken.
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SPD-Co-Chefin Esken: Verkehrsminister Scheuer „ist aber nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln“
Mittwoch, 25.12.2019
21:57 Uhr
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat mit scharfen Worten auf die ablehnenden Äußerungen von Andreas Scheuer zu einer Tempolimit-Debatte reagiert. „Ich kann ja verstehen, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, Nachrichten abseits des Maut-Debakels zu produzieren“, sagte Esken. Scheuer sei aber „nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln“.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag Anfang Dezember eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben beschlossen, über das nun mit der Union gesprochen werden soll. Esken verteidigte die Position nun erneut. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer. Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen“, sagte die SPD-Co-Chefin. Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.“
Scheuer hatte sich zuvor gegen eine neue Debatte innerhalb der Großen Koalition über eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen ausgesprochen. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit, rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempobeschränkungen, und die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen, sagte Scheuer.
70 Prozent des Autobahnnetzes ohne Tempobeschränkung
Ein weiteres Argument des Verkehrsministers: Erst im Oktober waren die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 gescheitert – und zwar deutlich mit 126 Ja- zu 498 Nein-Stimmen. Damals hatte auch die meisten SPD-Abgeordneten dagegen gestimmt, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist. SPD-Politiker machten aber damals schon deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.
Auf 70 Prozent des deutschen Autobahnnetzes gilt nach wie vor freie Fahrt. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es hingegen nur auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen. Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. Überall sonst in der EU gibt es im Gegensatz dazu generelle Tempo-Beschränkungen.