Abstimmung über Uploadfilter im EU-Parlament – Ergebnis völlig offen

Im EU-Parlament stehen wichtigen Entscheidungen mit Blick auf die berühmt-berüchtigten Upload-Filter an. Update, 12.09.2018: Trotz heftiger Kritik am Entwurf haben die Abgeordneten des EU-Parlaments für die Reform des Urheberrechts gestimmt. 438 Abgeordneten befürworteten die Regelungen, 226 stimmten dagegen, 39 enthielten sich. Der Entwurf, den die Abgeordneten jetzt verabschiedet haben, sieht

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Orbán-Regierung EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

Die Mehrheit war deutlich: Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Viktor Orbán Mittwoch, 12.09.2018   13:16 Uhr Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten

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Reform des Urheberrechts Europaparlament stimmt für Upload-Filter und ein EU-Leistungsschutzrecht

Das Europaparlament hat sich am Mittwoch für neue Regeln im Umgang mit Online-Inhalten ausgesprochen. Auch die beiden umstrittensten Artikel bekamen eine Mehrheit. Abgeordnete im EU-Parlament Mittwoch, 12.09.2018   13:30 Uhr Das Plenum des Europaparlaments hat am Mittwoch im zweiten Anlauf eine Reform des EU-Urheberrechts auf den Weg gebracht. Verlage, Autoren,

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Orbán-Regierung EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn

Die Mehrheit war deutlich: Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Viktor Orbán Mittwoch, 12.09.2018   13:16 Uhr Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten

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