Münchner Sicherheitskonferenz: „In der Mitte Europas darf kein ängstliches Herz schlagen“ – DER SPIEGEL – Politik

Der Referenzrahmen für diesen Auftritt ist klar: derselbe Ort, dasselbe Setting, München, Hotel Bayrischer Hof, die Sicherheitskonferenz – allerdings 2014. Damals hielt hier ein anderer Bundespräsident eine außenpolitische Grundsatzrede, und sie sollte noch lange nachhallen. Joachim Gauck forderte von Deutschland, mehr Verantwortung in Europa und in der Welt zu übernehmen.

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Cum-Ex-Geschäfte setzen Hamburgs SPD unter Druck – DER SPIEGEL – Politik

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die Finanzbehörden der Hansestadt hätten bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften auf 47 Millionen Euro der Warburg-Bank verzichtet. „Wir sind hinter jedem Steuereuro her, den wir zurückerhalten können“, sagte Tschentscher im ZDF-„Morgenmagazin“. Hamburg sei als erstes Bundesland konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen. Die

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Ermittlungen gegen Rechtsextremisten: Zwölf Festnahmen bei Razzia – DER SPIEGEL – Politik

Nach Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer einer rechtsextremen Terrorgruppe hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Ermittler von einem dringenden Tatverdacht aus. Gegen die Männer sollen nun Haftbefehle beantragt werden. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben. Das Ziel der

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