Huawei: Unionsfraktion will Chinas Staatskonzern nicht vom 5G-Netzaufbau ausschließen – DER SPIEGEL – Politik

Nach langem Ringen hat die Unionsfraktion im Bundestag ein Positionspapier zum Aufbau des 5G-Netzes beschlossen. Das Papier sei einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen worden, berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters übereinstimmend. Die Fraktion verlangt hohe Sicherheitsstandards, der chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Im Papier heißt es,

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Parteienfinanzierung: Berliner Baulöwe spendet 100.000 Euro an Höcke-AfD – DER SPIEGEL – Politik

Laut Gesetz müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro „unverzüglich“ dem Präsidenten des Deutschen Bundestags angezeigt werden, der die Zuwendung unter Angabe des Spenders dann „zeitnah“ veröffentlicht.Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Spender um den millionenschweren Baulöwen Christian Krawinkel, 73. Seine Berliner Firma CKV Vermögensverwaltung befasst sich laut

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