Scholz und die schwarze Null Fataler Fetisch

Trotz einbrechender Konjunktur und zusätzlicher Ausgaben für den Klimaschutz klammert sich Finanzminister Olaf Scholz an die schwarze Null. Dabei ist sein Haushaltsentwurf unvollständig – und kurzsichtig. Kay Nietfeld / DPA Olaf Scholz Dienstag, 10.09.2019   15:58 Uhr Selten wird ein Fehler durch Wiederholung richtig. Zum dritten Mal bringe er nun

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Pkw-Maut Österreichische Maut-Firma will sich entgangene Millionen holen

Das Wiener Unternehmen Kapsch hätte die Pkw-Maut umsetzen sollen. Doch nach dem Aus für die Abgabe kündigte Minister Scheuer die Verträge. Firmengründer Kapsch kündigte Gegenwehr an. Jens Büttner/dpa Verkehrsschild in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv) Dienstag, 10.09.2019   15:42 Uhr Der börsennotierte österreichische Mautspezialist Kapsch TrafficCom will die Kündigung der Verträge für die

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Nach Unfällen Justizministerium schlägt Strafen für Gaffer vor

Bisher schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern – nun soll laut einem Vorschlag des Justizministeriums auch das Fotografieren von toten Opfern als Straftat gewertet werden. Annegret Hilse/ REUTERS Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Dienstag, 10.09.2019   17:11 Uhr Künftig müssen Gaffer, die Unfallopfer filmen oder fotografieren, mit Strafen rechnen.

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