Geschickt versteckte Gesetzesänderung Die Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals

Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig verschleiert werden. Es drohen Mauscheleien zum Schaden der Bürger. Kai Pfaffenbach / REUTERS Bankenviertel in Frankfurt Samstag, 07.12.2019   17:23 Uhr Fast wäre es komplett unbemerkt geblieben. Im Rahmen eines Gesetzes, das sich überwiegend

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Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt Friedrich Merz sieht SPD in der „letzten suizidalen Phase“

Auf dem Parteitag der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt hat Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz die SPD mit drastischem Vokabular attackiert. Die CDU warnte er vor einer Zusammenarbeit mit der AfD . Peter Gercke/ DPA Friedrich Merz in Magdeburg: „Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert“ Samstag, 07.12.2019   17:10 Uhr Nach Ansicht des CDU-Politikers Friedrich Merz befindet

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SPD-Parteitag Der Kulturkampf

Es ist eine Zeitenwende. Bei den Sozialdemokraten stehen sich künftig zwei Machtzentren gegenüber: Die Partei versus ihre Minister. Das könnte gefährlich werden. Omeer Messinger/ EPA-EFE/ REX SPD-Parteitag in Berlin Samstag, 07.12.2019   17:08 Uhr Alles noch mal gut gegangen beim Parteitag der SPD, jedenfalls wenn man das Treffen aus Sicht von

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Parteitagsbeschluss SPD will Hartz IV abmildern

Die SPD will die Hartz-IV-Sanktionen entschärfen. Das System soll durch ein Bürgergeld „menschlicher“ gestaltet werden. Zudem soll es Entlastungen für Familien geben. Odd Andersen/AFP Samstag, 07.12.2019   16:15 Uhr Die SPD setzt sich für eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland ein. Das Hartz-IV-System soll in Form eines Bürgergelds menschlicher

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