Autor: trafficblast

Organspende: Abgeordnete lehnen Spahn-Vorstoß zur Neuregelung ab – DER SPIEGEL – Politik

Der Bundestag hat die Einführung einer „doppelten Widerspruchslösung“ für Organspenden klar abgelehnt. Der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nach dem jeder Mensch bis auf Widerruf als Spender gelten soll, fand keine Mehrheit. Damit bleibt Organspenden in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. In namentlicher Abstimmung votierten

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Scholz verspricht Kraftwerksbetreibern Milliarden-Entschädigung – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden Euro. Durch den geplanten Ausstieg aus der Kohle-Stromgewinnung werden Konzerne wie RWE, EnBW, Uniper und der

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Gutachter belasten Scheuer wegen der Pkw-Maut schwer – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Andreas Scheuer kämpft um seinen Job. Nach Markus Söders Vorstoß zu einer Neubesetzung der Regierungsposten in der Berliner GroKo muss der vor allem wegen der gescheiterten Pkw-Maut angeschlagene CSU-Politiker um seinen Posten bangen. Doch vor einer wichtigen Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag belastet das Gutachten einer Kanzlei den Minister

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Geheimdienstkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht: „Globale Datenmühle“ – DER SPIEGEL – Politik

Dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts einen Anwalt aus London als „Sachverständigen“ nach Karlsruhe bitten, kommt selten vor. Wenn sie für ihn zwei Übersetzer beschäftigen und ihn am Ende des langen ersten Verhandlungstages noch fast eine Stunde lang befragen, dann muss das besondere Gründe haben. Welche, das zeigte sich spätestens am

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Klimapaket belastet deutsche Wirtschaft, schafft aber mehr Jobs – IAB-Studie – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung hat laut einer Studie zwei größere volkswirtschaftliche Effekte: Laut Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnten die geplanten Maßnahmen einerseits das deutsche Bruttoinlandsprodukt leicht senken. Andererseits dürften sie vorerst mehr neue Arbeitsplätze schaffen als alte vernichten. Laut Analyse des IAB, das zur Bundesagentur für

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Ukraineaffäre: Geschäftspartner von Giuliani erhärtet Vorwürfe gegen Trump – DER SPIEGEL – Politik

Wenige Stunden vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert. „Präsident Trump wusste genau, was ablief“, sagte der ukrainischstämmige US-Bürger Lev Parnas in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC. „Er war sich über all meine Bewegungen bewusst.

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Ministerpräsident Kretschmer hält Rückkehr zur Atomkraft für denkbar – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Ob das im Sinne der Aktivisten ist, die für das Ende der Kohleförderung kämpfen? Der vom Braunkohleausstieg in seinem Bundesland Sachsen betroffene Ministerpräsident Michael Kretschmer hält einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft für denkbar. „Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben

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