Neuer Marine-Einsatz vor Libyen: „Eine militärische, keine humanitäre Mission“ – DER SPIEGEL – Politik

Heiko Maas wirkte recht zufrieden mit sich und dem Ergebnis: „Nach intensiven Beratungen hat es eine positive Grundsatzentscheidung gegeben“, sagte der Außenminister am Montag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Die EU werde nun ihren Beitrag leisten, um das Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland Libyen zu überwachen – indem sie wieder

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Südafrikas Ex-Präsident de Klerk entschuldigt sich für Apartheid-Verharmlosung – DER SPIEGEL – Politik

Südafrikas Ex-Präsident Frederik de Klerk hat sich für Äußerungen entschuldigt, wonach die Apartheid kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen sei. Damit zog de Klerk eine entsprechende Stellungnahme von Anfang Februar offiziell zurück. Die Einlassungen des Friedensnobelpreisträgers hatten landesweit Empörung ausgelöst. In einer durch seine Stiftung verbreiteten Mitteilung entschuldigte de Klerk

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Zug-Deal: Alstom kauft Bombardier-Zugsparte für bis zu 6,2 Milliarden Euro – DER SPIEGEL – Wirtschaft

In der globalen Zugindustrie kommt es zum nächsten Zusammenschluss. Der französische TGV-Hersteller Alstom übernimmt die in Berlin ansässige Zugsparte des angeschlagenen kanadischen Rivalen Bombardier, wie Alstom und Bombardier am Montag mitteilten. Dazu gebe es jetzt eine entsprechende Absichtserklärung, teilte Alstom in Saint-Ouen bei Paris mit. Der Kaufpreis werde zwischen 5,8 und 6,2 Milliarden Euro betragen und

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Hass im Netz: Gesetzentwurf fordert Identifizierungspflicht für Spieler

Spiele-Plattformen sollen künftig ähnlich Social-Media-Angeboten von einer Registrierungspflicht mit Klarnamen betroffen sein. Das fordert einer aktueller Gesetzesentwurf im Bundesrat. von Sara Petzold, 17.02.2020 14:45 Uhr Nutzer von Twitch und vergleichbaren Spieleplattformen müssen sich möglicherweise bald gegenüber den Anbietern mit Name, Geburtsdatum und Adresse identifizieren. Wer Spieleplattformen wie Twitch nutzt, soll

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Coronavirus: Berlin will deutsche „Diamond Princess“-Passagiere ausfliegen – DER SPIEGEL – Politik

Die Bundesregierung will die deutschen Passagiere, die auf dem vom Coronavirus betroffenen Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“ unterwegs waren, möglichst rasch nach Deutschland zurückholen.Nach SPIEGEL-Informationen laufen bereits konkrete Gespräche mit Italien. Die dortige Regierung will ihre betroffenen Staatsbürger bald mit einem eigens für die Evakuierung organisierten Flugzeug aus Japan abholen und könnte

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Rodungsstopp für Tesla: Was der Rodungsstopp für den Konzern bedeutet – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben die Aktivisten von Grüner Liga und dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern einen Stopp der Rodungen für das neue Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide erreicht. Jetzt ist die Aufregung groß. Denn der Beschluss der OVG-Richter könnte weit mehr bedeuten als nur den vorübergehenden Stillstand der

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EU will Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Marinemission überwachen – DER SPIEGEL – Politik

Das bei der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar bekräftigte Uno-Waffenembargo soll durch eine neue Marinemission überwacht werden. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel. Diese Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben. In Libyen war 2011 nach Sturz und

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