Bis zu 13 Euro mehr pro Quadratmeter Mieterverein klagt erfolgreich gegen drastische Mieterhöhung

Die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht hatte Erfolg: Eine Immobilienfirma wollte in München 5 bis 13 Euro mehr Miete pro Quadratmeter verlangen – zu Unrecht, wie das dortige Oberlandesgericht nun entschieden hat. Juice Images RF/ Getty Images München-Schwabing: Eine erste Musterfeststellungsklage gegen eine drastische Mieterhöhung hatte Erfolg Dienstag, 15.10.2019   16:26

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Wegen Handelskonflikt Weltwirtschaft wächst langsamer

Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsvorhersage für 2019 das vierte Mal in Folge abgesenkt. Auch für Deutschland wurde die Prognose nach unten korrigiert. Peng Zhaozhi/XinHua/dpa Zollbeamte inspizieren Container im Longtougang Port in Nanchang City, China Dienstag, 15.10.2019   15:19 Uhr Der Handelskonflikt zwischen den USA und China lastet weiter auf

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Pressestimmen zu Rassismus bei England gegen Bulgarien „Eine Schande“

Beim EM-Qualifikationsspiel zwischen England und Bulgarien in Sofia kam es zu rassistischen Rufen und Gesten seitens einiger bulgarischer Fans. Die internationalen Pressestimmen zu dem Vorfall. Nick Potts/DPA Hitlergruß und rassistische Rufe: Bulgarische Zuschauer während des Spiels gegen England Dienstag, 15.10.2019   15:06 Uhr ENGLAND „The Guardian“: „Willkommen in der neuen

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Ukraineaffäre Hunter Biden räumt Fehler ein

Er habe „unmoralischen Leuten“ ermöglicht, seinem Vater zu schaden. In einem Interview spricht Joe Bidens Sohn Hunter über Fehler bei seinen Geschäften in China und der Ukraine. Jonathan Ernst/REUTERS Hunter Biden (rechts) und sein Vater Joe: „Ich habe einigen sehr unmoralischen Leuten Gelegenheit gegeben, auf illegale Weise zu versuchen, meinem

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Bundestag Opposition stimmt für Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

FDP, Linke und Grüne haben ihn auf den Weg gebracht: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Jens Büttner/dpa Maut-Hinweisschild in Mecklenburg-Vorpommern (Archivfoto): „Getrickst, getarnt, getäuscht“ Dienstag, 15.10.2019   17:46 Uhr Für die Opposition sind zu viele Fragen noch offen: Die

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S-Bahnen, Regionalbahnen, Busse Regierung steckt weitere 1,2 Milliarden Euro in Nahverkehr

Das Klimapaket der Bundesregierung wird konkreter: Die Zuschüsse für den öffentlichen Schienen- und Busverkehr sollen nach SPIEGEL-Informationen bis 2023 aufgestockt werden. Oliver Berg / DPA Pendler in der U-Bahn Station am Kölner Dom Dienstag, 15.10.2019   17:19 Uhr Die Bundesregierung will die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr stärker anheben als

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