Reaktion auf neues Programm CSU-Chef Söder hält Grüne für „nicht koalitionsfähig“

Sind die Grünen nach ihrem Parteitag noch fähig für ein Bündnis mit der Union? Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat Zweifel. LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX Für Markus Söder (CSU) sind die Grünen „Hauptherausforderer um Platz eins“ Montag, 18.11.2019   14:20 Uhr Die Grünen haben sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder

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Steuerbetrug am Kapitalmarkt Task Force bekommt Steuerfahndungsbefugnis

Als Konsequenz aus den Cum-Ex-Tricksereien geht Finanzminister Olaf Scholz mit einer neuen Spezialeinheit gegen Steuerbetrug vor. Jetzt wurden Details zu der geplanten Task Force bekannt gegeben. Monika Skolimowska/DPA Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Klausurtagung der Bundesregierung im Schloss Meseberg Montag, 18.11.2019   13:54 Uhr Die geplante Spezialeinheit des Bundesfinanzministeriums

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Finaler Prüfbericht Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Die gescheiterte Pkw-Maut ist rechtswidrig, befand der Bundesrechnungshof im Oktober. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Doch der finale Prüfbericht fällt für Minister Scheuer vernichtend aus. Michele Tantussi/ Getty Images Verkehrsminister Andreas Scheuer: Überzeugen ließ der Rechnungshof sich nicht Montag, 18.11.2019   13:47 Uhr Der Bundesrechnungshof hält an seiner Kritik

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Desolate Lage in Gemeinden Zu arm für Hilfe

EU-Gelder sollen strukturschwachen Regionen helfen, doch in vielen Gemeinden ist die Lage so desolat, dass sie nicht einmal Anträge stellen können. Der Ökonom Jens Südekum fordert mehr Umverteilung. Steffen Schellhorn / imago images Verfallende Häuser in Zeitz, Sachsen-Anhalt (Aufnahme von 2014) Montag, 18.11.2019   09:33 Uhr Fördergelder der EU kommen

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