SPD zum Fall Möritz „Das ist der Flügel der CDU“

In der Affäre um einen Kommunalpolitiker mit Neonazi-Vergangenheit kritisiert die SPD das Schweigen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Fraktionsmanager Schneider warnt vor dem Bruch der Koalition in Sachsen-Anhalt. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Carsten Schneider, SPD: „Lackmustest für die CDU-Führung, ob der Landesverband im demokratischen Spektrum bleibt“ Mittwoch, 18.12.2019   14:42 Uhr Der Umgang der

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Abstimmung über Trumps Impeachment Der Show-Prozess

Das US-Repräsentantenhaus steht davor, Donald Trump wegen Machtmissbrauchs anzuklagen. Doch das Amtsenthebungsverfahren scheint zum Scheitern verurteilt. Warum also das Ganze? Die wichtigsten Antworten. Matt Rourke/ AP Schauprozess auf dem Capitol Hill – mit vorbestimmtem Ausgang Mittwoch, 18.12.2019   14:09 Uhr Das drohende Amtsenthebungsverfahren macht Donald Trump spürbar zu schaffen. Am

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Wiesenthal-Zentrum Labour-Chef Corbyn und Anschlag von Halle führen Liste antisemitischer Vorfälle an

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum wertet Labours Antisemitismusproblem als schlimmsten Vorfall des Jahres. Auch der deutsche Uno-Botschafter landete auf der Liste – das Auswärtige Amt protestierte dagegen. Tolga AKMEN / AFP Jeremy Corbyn betonte immer wieder, dass es bei Labour keinen Platz für Antisemitismus gebe – aber tat er genug dagegen? Mittwoch, 18.12.2019

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Lieferstopp für F-35-Kampfjet „Feindselige Haltung“ – Türkei wettert gegen US-Regierung

Die Türkei verschärft ihre Tonlage gegen Washington. Ein vom US-Senat beschlossenes Gesetzespaket, mit dem die Lieferung des Kampfjets F-35 an Ankara eingestellt wird, sei respektlos und feindselig. Jacob King/PA Wire /DPA F-35-Kampfjet Mittwoch, 18.12.2019   13:51 Uhr Die Regierung in Ankara hat ein US-Gesetzespaket, das auch Maßnahmen gegen die Türkei

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„Quasi-revolutionärer Sozialismus gescheitert“ Ex-Premier Blair ruft Labour zum Aufstand gegen Corbyn auf

Drei Monate will sich Jeremy Corbyn noch an der Labour-Spitze halten – obwohl er die Parlamentswahl krachend verloren hat. Ex-Premier Tony Blair macht ihm schwere Vorwürfe. Kirsty O’Connor/PA Wire/dpa Tony Blair: „Die Abwesenheit der Führung bei der derzeit größten Frage überhaupt hat alle anderen Zweifel an Jeremy Corbyn verstärkt“ Mittwoch,

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„Schweres körperliches und seelisches Leid“ Kabinett beschließt Verbot von Konversionstherapien

Wer homosexuelle oder transsexuelle Menschen mit Pseudotherapien „umpolen“ will, soll künftig strafrechtlich verfolgt werden. Das Kabinett hat sich nun auf einen verschärften Gesetzentwurf geeinigt. Michele Tantussi/Getty Images Jens Spahn im Kabinett: „Ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen“ Mittwoch, 18.12.2019   11:39 Uhr Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von

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