Urteil in Frankfurt Gericht hebt Exportverbot für Rüstungsfirma nach Saudi-Arabien auf

Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Khashoggi verhängte die GroKo einen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Ein Unternehmen klagte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Beate Schleep/ DPA Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt: Exportverbot für Lastwagen nach Saudi-Arabien aufgehoben Dienstag, 03.12.2019   18:42 Uhr Im September verlängerte die Bundesregierung den

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Mögliches Amtsenthebungsverfahren Ausschuss sieht „überwältigende“ Beweislast gegen Trump

Die Anschuldigungen gegen Donald Trump in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren werden konkreter. Nun geht der Bericht der ersten Anhörungen an den Justizausschuss. AP Photo/ Evan Vucci Donald Trump Dienstag, 03.12.2019   20:19 Uhr „Die Beweise für das Fehlverhalten des Präsidenten sind überwältigend“, heißt es: Der Geheimdienstausschuss im US-Kongress hat seine Zusammenfassung

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