Verwaltungsgericht Gießen Richter hält NPD-Slogan „Migration tötet“ für historisch belegt

Eine hessische Gemeinde hängte fremdenfeindliche Wahlwerbung der NPD ab, die Partei klagte daraufhin. Nun gab ein Richter der rechtsextremen Partei recht – mit einer abstrusen Begründung. NPD-Kundgebung (Symbolbild): Streit über Wahlplakate Samstag, 30.11.2019   15:44 Uhr Die Aufschrift sei nicht volksverhetzend, sondern entspreche teilweise der Realität: Mit dieser Begründung erklärte

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AfD-Parteitag Meuthen bestreitet Fehlverhalten bei Parteispenden

Wegen illegaler Parteispenden soll die AfD eine Strafe zahlen. Parteivorsitzender Meuthen nennt die Berichte dazu jetzt „künstlich aufgebauscht“ – eigene Fehler erkennt er nicht. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen: Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten Samstag, 30.11.2019   16:46 Uhr Beim Parteitag der AfD in Braunschweig hat der

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Wegen Rüstungsexportstopp Peene-Werft darf mit Schadensersatz rechnen

Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung hat die Peene-Werft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Jetzt bekommt das Unternehmen Hilfe – aus Steuergeldern. Stefan Sauer/DPA Peene-Werft in Wolgast: Interessenten außerhalb Deutschlands Samstag, 30.11.2019   12:19 Uhr Für die in Wolgast ansässige Peene-Werft sollen im Bundeshaushalt nach Angaben aus der Unionsfraktion 200 Millionen Euro für

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