Generaldebatte im Bundestag Merkel lobt die Nato und will Militärausgaben erhöhen

„Stärker als im Kalten Krieg“: Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung der Nato betont. Damit kritisiert sie indirekt Frankreichs Präsident Macron. Die Türkei müsse unbedingt im Verteidigungsbündnis gehalten werden. John Macdougall/ AFP Mittwoch, 27.11.2019   10:10 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in der Pflicht, mehr Verantwortung für die Nato zu

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Drogenkrieg US-Regierung will mexikanische Kartelle als Terrororganisationen einstufen lassen

Mexikos Drogenbanden haben Zehntausende Menschen auf dem Gewissen. US-Präsident Trump will die Kartelle künftig als „terroristische Organisationen“ bekämpfen – und brüskiert damit das Nachbarland. Yuri Gripas/REUTERS US-Präsident Trump: „Sind mitten in dem Prozess“ Mittwoch, 27.11.2019   07:46 Uhr US-Präsident Donald Trump will mexikanische Drogenkartelle künftig als „terroristische Organisationen“ behandeln. Er

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Strache-Video Behörden ermitteln gegen sieben Beschuldigte in der Ibiza-Affäre

Die Ibiza-Aufnahmen von Ex-Vizekanzler Strache hatten Österreich in eine schwere politische Krise gestürzt. Doch auch den angeblichen Initiatoren drohen die Ermittler mit Konsequenzen. Leonhard Foeger/REUTERS Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache: „A b’soffene G’schicht“ Mittwoch, 27.11.2019   07:07 Uhr Für Heinz-Christian Strache bedeutete das Ibiza-Video das vorläufige Ende seiner Karriere in der

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Streit über Schulpolitik Berlins Bürgermeister will Bildungsrat retten – ohne Bayern und Baden-Württemberg

Kommt der Nationale Bildungsrat doch noch? Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will das umstrittene schwarz-rote Großprojekt retten – und eine „klare Botschaft Richtung Süden“ senden. Annette Riedl/ DPA Michael Müller, Regierender Bürgermeister in Berlin (SPD): „Herr Söder und Herr Kretschmann scheinen hingegen zu meinen, dass der Föderalismus ein Zusammenschluss egoistischer

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Plan der US-Behörden Pharmakonzerne sollen mit Drogendealern gleichgestellt werden

Schmerzmittel mit hoher Suchtwirkung sorgen für Hunderttausende Tote in den USA – nun erwägen die Justizbehörden einen radikalen Schritt gegen die Hersteller. Die Börse reagierte nervös. Mark Schiefelbein/AP Schmerzmittel Oxycontin: Extrem hohes Suchtpotential lässt die Behörden nach neuen Maßnahmen suchen Mittwoch, 27.11.2019   04:00 Uhr Den Herstellern von Schmerzmitteln könnte

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Medienbericht Arbeitsministerium hält offenbar an Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent fest

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Laut einem Bericht will das Arbeitsministerium trotzdem höhere Kürzungen ermöglichen – mit einem Kniff. Jörg Carstensen/dpa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 26.11.2019   23:25 Uhr Das Bundesarbeitsministerium will offenbar weiterhin Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen von mehr

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